Eine vielfältige Medienlandschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie, sie stärkt den sozialen Zusammenhalt auf allen Staatsebenen und in allen Landesregionen. Eine vielfältige, qualitativ hochstehende journalistische Berichterstattung, Analyse und Kommentierung ermöglicht allen Menschen in allen Landesregionen die politische, gesellschaftliche, soziale, ökonomische und kulturelle Teilhabe und Teilnahme. Das ist für die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und für die Weiterentwicklung von Politik und Gesellschaft wichtig. In der grossen Mehrzahl der Kantone existiert heute aber keine unternehmerisch und publizistisch eigenständige, kantonal verankerte Tageszeitung. Die kantonalen und regionalen Medienlandschaften werden insgesamt, und in zunehmendem Masse, von wenigen grossen Medienkonzernen dominiert. Die grössten Verlagshäuser geben auch die reichweitenstarken Online-Newssites heraus. Zudem sind sie mit wenigen Ausnahmen auch im Besitz von konzessionierten Privatradio- und\/oder Fernsehsendern. Neue, unabhängige journalistische Online-Medien haben grosse Mühe, sich im Markt zu etablieren. Die Finanzierung von teurem professionellem Journalismus über den Markt wird immer schwieriger. Hinzu kommt, dass auch Anbieter von nicht-journalistischen Internetdiensten wie Suchmaschinen, Text- und Videoportalen, sozialen Netzwerken oder international sowie national tätige IT-Unternehmen und Telekommunikationsanbieter als neue Vermittler zwischen den Konsumentinnen und Konsumenten und den journalistischen Medien stehen. <\/p>
Wo ein Mangel an Medienvielfalt herrscht und zivilgesellschaftlich-unternehmerische Initiativen mit dem Ziel entstehen, diesem Mangel mit journalistischen Online-Medien zu begegnen, soll eine gezielte öffentliche Förderung (Teilfinanzierung) möglich sein, die zur längerfristigen Existenz dieser Plattformen beitragen kann. Dazu bedarf es einer vom Staat unabhängigen Förderinstitution (z. B. einer Stiftung) auf Bundesebene und entsprechender finanzieller sowie personeller Ressourcen. Artikel 93 der Bundesverfassung beinhaltet eine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich von Radio und Fernsehen und der \"andere(n) Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen\". Der Bund kann also bei den elektronischen Medien auch im Bereich der neuen Technologien legiferieren, wie der Bundesrat in seinen Antworten auf verschiedene Vorstösse festhält. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die rechtlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass eine Förderung journalistischer Medien auch im Online-Bereich möglich wird. Dabei geht es einerseits um die Definition der förderungswürdigen Medienorganisationen respektive -angebote und andererseits um deren Finanzierung.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung journalistischer Medien im Online-Bereich. Definition und Finanzierung"}],"title":"Förderung journalistischer Medien im Online-Bereich. Definition und Finanzierung"}