201504982024-04-10T17:48:22Z04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2017-06-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-02-18T00:00:00ZNR1NationalratN3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5007V2015-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3066m4200Campell DuriCampellcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthor15.498229Erledigt006Begründung<p>Die Wahl- und Stimmbeteiligung ist erschreckend niedrig und liegt fast immer unter 50 Prozent. Diese "Dauertiefstimmbeteiligung" verzerrt nicht nur die Resultate, sondern ist eine Gefahr für das politische System in unserem Land.</p><p>Der Kanton Schaffhausen kennt die Stimmpflicht bereits seit 1892 und hat diese in Artikel 23 der Kantonsverfassung sowie in Artikel 9 des Wahlgesetzes geregelt. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung spricht für sich: Sie liegt bei den eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Schaffhausen zwischen 2011 und 2015 bei durchschnittlich 64,3 Prozent; im Vergleich dazu sind es in der Schweiz gerade einmal 45,6 Prozent. Auch bei den nationalen Wahlen am 18. Oktober 2015 liegt der Kanton Schaffhausen mit einer Wahlbeteiligung von 62,6 Prozent sehr deutlich über der gesamtschweizerischen Wahlbeteiligung, die gerade einmal 48,5 Prozent betragen hat.</p><p>Das Schaffhauser System ist einfach, effizient, hat sich bewährt und könnte problemlos übernommen werden: Ab 65 Jahren gilt die Stimmpflicht nicht mehr. Vorher hat man die Möglichkeit, der Bussenpflicht durch eine Entschuldigung zu entgehen. Mögliche Gründe sind Militär- und Zivilschutzdienst, berufliche oder familiäre Verpflichtungen, Krankheit, schwere Krankheit naher Angehöriger und Ferienabwesenheit.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 136 der Bundesverfassung, der die politischen Rechte regelt, ist um folgenden Absatz zu ergänzen:</p><p>"Die Teilnahme an den eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen ist bis zum 65. Altersjahr obligatorisch. Wer diese Pflicht ohne Entschuldigung versäumt, hat eine Busse zu bezahlen. Die Höhe der Busse legen die Kantone fest, denen auch die Bussgelder zugutekommen."</p>1Titel des GeschäftesDirekte Demokratie beleben. Stimmpflicht einführen