{"id":20151041,"updated":"2025-06-24T22:17:10Z","additionalIndexing":"1216;2811","affairType":{"abbreviation":"A","id":18,"name":"Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":3027,"gender":"m","id":4122,"name":"Schläfli Urs","officialDenomination":"Schläfli"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-05-06T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4918"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2015-07-01T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1430863200000+0200)\/","id":9,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1435701600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3027,"gender":"m","id":4122,"name":"Schläfli Urs","officialDenomination":"Schläfli"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"}],"shortId":"15.1041","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

1. Ende November 2014 wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) durch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ersucht, die Möglichkeiten hinsichtlich des Vollzugs von in der Schweiz ausgefällten Strafurteilen in ausländischen Strafanstalten abzuklären. Die Departementsvorsteherin nahm das Anliegen auf und beauftragte das Bundesamt für Justiz mit der Untersuchung. Untersuchungsumfang, Vorgehen und die zu klärenden rechtlichen Fragestellungen wurden unter Einbindung der KKJPD festgelegt. Dabei wurde vereinbart, dass das EJPD die KKJPD bis Ende Juni 2015 über die Untersuchungsergebnisse informieren wird.<\/p>

2. Die Untersuchung bezüglich des Vollzuges von in der Schweiz ausgesprochenen Strafurteilen im Ausland erfolgt auf Ersuchen der KKJPD und nicht im Zuge der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. Infolgedessen wird zunächst die KKJPD über die Untersuchungsergebnisse informiert. Nach Abschluss des mit der KKJPD vereinbarten Untersuchungsvorgangs sind die Ergebnisse nach Massgabe des Öffentlichkeitsgesetzes auch für das Parlament und die Öffentlichkeit zugänglich.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Die rund 110 Justizvollzugsanstalten in der Schweiz leiden an Platznot. Im Vollzug gibt es teilweise eine Warteliste und rechtskräftig Verurteilte können ihre Haft nicht antreten. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben deshalb im November 2014 dem Bundesamt für Justiz den Auftrag erteilt, einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, ob der Strafvollzug von in der Schweiz verurteilten Kriminellen im Ausland möglich wäre, um dem Platzmangel entgegenzuwirken. Dieses Thema ist politisch sehr brisant.<\/p>

Ich bitte deshalb den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:<\/p>

1. Wann wird dieser Bericht erscheinen?<\/p>

2. Wird der Bericht dem Parlament zugänglich gemacht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"In der Schweiz verurteilte Kriminelle. Verlagerung des Strafvollzugs ins Ausland"}],"title":"In der Schweiz verurteilte Kriminelle. Verlagerung des Strafvollzugs ins Ausland"}