201510552025-06-24T22:21:06Z04;09;44A18Anfrage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949192015-08-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-06-18T00:00:009Eingereicht2015-08-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor15.1055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverwaltung und die bundesnahen Unternehmen und Anstalten führen keine Verzeichnisse der Angestellten, die sich für die freiwillige Feuerwehr zur Verfügung stellen.</p><p>Aufgrund von Artikel 91 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) müssen die Angestellten ihre Vorgesetzten informieren, wenn sie ein öffentliches Amt oder eine Nebenbeschäftigung ausüben. Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind nur meldepflichtig, wenn Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.</p><p>Die Ausübung von entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübten Ämtern und Tätigkeiten bedarf der Bewilligung, wenn sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsfähigkeit vermindern kann, oder wenn die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Sind diese Risiken nicht gegeben, kann die Nebenbeschäftigung ausgeübt werden.</p><p>Das Milizsystem ist auf die Mitwirkung Freiwilliger angewiesen. Den für die Bewilligung zuständigen Vorgesetzten ist der Nutzen eines Engagements bei der freiwilligen Feuerwehr bewusst.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Feuerwehr in der Schweiz lebt vom Milizsystem. Eine flächendeckende Berufsfeuerwehr wäre unbezahlbar. Umso wichtiger ist es, dass wir auch genügend Betriebe haben, welche dulden, dass einzelne Mitarbeiter sich in einer Feuerwehr engagieren und in einem Alarmfall auch mal kurzfristig den Arbeitsplatz verlassen müssen. Leider sinkt diese Akzeptanz bei den Unternehmen.</p><p>Festgestellt wird aber auch, dass auch die öffentliche Hand oftmals als Arbeitgeber nicht duldet, wenn Mitarbeiter bei der Feuerwehr mittun.</p><p>Daher frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Wie viele Angestellte der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe leisten Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr?</p><p>2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten Jahren entwickelt?</p>1Titel des GeschäftesFeuerwehrleute bei der Bundesverwaltung und in den Bundesbetrieben