Das Bundesamt für Kommunikation hat im Auftrag des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 25. August 2015 die öffentliche Anhörung über die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) eröffnet. Die öffentliche Anhörung dient insbesondere dazu, die interessierten Kreise in die Entscheidfindung einzubeziehen und die Akzeptanz eines Vorhabens des Bundes abzufragen (vgl. Art. 2 des Vernehmlassungsgesetzes; SR 172.061). Beim Entwurf für die öffentliche Anhörung handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage. Dies gilt auch für die beiden erwähnten Bestimmungen (Art. 67c und 67e RTVV).<\/p>
Der Bundesrat ist an der RTVV-Teilrevision bisher nicht beteiligt. Er wird erst einbezogen werden, wenn das Departement ihm einen Antrag auf Genehmigung und Inkraftsetzung der revidierten RTVV-Bestimmungen stellen wird. In diesem Antrag werden auch die Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung berücksichtigt sein. Aus diesem Grund ist der Bundesrat derzeit nicht in der Lage, auf die im Vorstoss gestellten Fragen zu antworten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nach der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes durch die Stimmberechtigten liegt nun ein Änderungsentwurf für die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor.<\/p>
Artikel 67c Absatz 1 RTVV würde es erlauben, dass sich beliebige Unternehmen, die unter einheitlicher Leitung stehen, zusammenschliessen, um gemeinsam die Abgabe zu leisten. Durch geschickte Zusammenschlüsse, bei denen der Gesamtumsatz einer solchen Abgabegruppe gerade noch innerhalb einer bestimmten Tarifkategorie läge, könnten die beteiligten Unternehmen massiv Abgaben einsparen.<\/p>
1. Weshalb nimmt der Bundesrat in Kauf, mit dieser Massnahme die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren zu schmälern, obwohl kein diesbezüglicher Auftrag des Parlamentes vorliegt?<\/p>
2. Wie hoch kalkuliert er die Ausfälle bei den Radio- und Fernsehgebühren aufgrund des angedachten Artikels 67c Absatz 1 RTVV?<\/p>
Im revidierten RTVG 2014 sind Ausnahmen von der Abgabepflicht für kleine Unternehmen vorgesehen, nicht jedoch für Unternehmen, die nur einen kleinen Gewinn oder einen Verlust aufweisen. <\/p>
3. Auf welche gesetzliche Grundlage, welchen Gesetzesartikel stützt sich der angedachte Artikel 67e RTVV (Befreiung von der Abgabepflicht)?<\/p>
4. Wie hoch kalkuliert er die jährlichen Ausfälle bei den Radio- und Fernsehgebühren aufgrund dieses Artikels 67e RTVV, falls die tiefste Tarifkategorie wie vorgesehen bei einem Umsatz zwischen 500 000 und 1 Million Franken liegt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Geplante Änderungen der Radio- und Fernsehverordnung"}],"title":"Geplante Änderungen der Radio- und Fernsehverordnung"}