201510952025-06-24T22:24:08Z08A18Anfrage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00Z5050012016-02-24T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-12-17T00:00:009Eingereicht2016-02-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.1095229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Menschenrechte sind eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik und werden in bilateralen Konsultationen regelmässig angesprochen, wie dies auch beim Besuch des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Saudi-Arabien vom 14. Februar 2016 der Fall war, an dem die Weiterentwicklung des bilateralen Dialogs namentlich in den Bereichen Humanitäres, Sicherheitspolitik, Kooperation in internationalen Organisationen sowie Menschenrechte vereinbart wurde. Bei seinem Besuch Ende November 2015 in Saudi-Arabien brachte auch Staatssekretär Yves Rossier die Besorgnis der Schweiz über Menschenrechtsverletzungen im saudischen Königreich zum Ausdruck. Er unterstrich generell die Notwendigkeit, die Menschenrechte gemäss internationalen Konventionen zu respektieren. Zudem wurde spezifisch der Fall von Raif Badawi angesprochen. Die saudischen Gesprächspartner erklärten, dass die rechtlichen Prozeduren zu diesem Fall im Gang seien und dass die Anwendung der Körperstrafe einstweilen suspendiert wurde. Auch die Möglichkeit einer Begnadigung durch den König sei nach wie vor intakt.</p><p>Gemäss den vorliegenden Informationen ist Raif Badawi nach wie vor in Haft. Der Bundesrat verfügt über keine Informationen, ob und wann er freigelassen wird. Das EDA wird die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Fall Badawi weiterhin aufmerksam verfolgen und gegenüber den saudischen Behörden regelmässig ansprechen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aus der Presse war zu erfahren, dass Staatssekretär Yves Rossier während seines Besuchs in Saudi-Arabien für den Blogger Raif Badawi eingetreten ist. Er erklärte daraufhin, ein Verfahren für eine Begnadigung durch den König sei im Gange. Laut Medienberichten befindet sich Badawi aber immer noch in Haft. Auch wurde nichts bekannt über eine Begnadigung. </p><p>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass Raif Badawi sich noch immer in Haft befindet?</p><p>2. Kann er bestätigen, dass Saudi-Arabien der Schweiz offiziell versichert hat, ein Begnadigungsverfahren sei eingeleitet worden?</p><p>3. Wann wird Badawi gemäss den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, freigelassen?</p>1Titel des GeschäftesBesuch des Staatssekretärs in Saudi-Arabien