201530032025-06-25T00:15:18Z1211Po.6PostulatRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2015-01-23T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2015-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-01-23T00:00:00ZNR1NationalratN2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4917EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-04T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2015-03-04T00:00:00Z494917deNR1NationalratN1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author15.3003229Erledigt006Begründung<p>Die alternierende Obhut muss gefördert werden. Sie bringt jedoch zahlreiche rechtliche Probleme mit sich, namentlich dann, wenn die ihr zugrunde liegende Vereinbarung nicht eingehalten wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Elternteil die Obhut nicht ausübt und die Alimente, die dieser dem anderen Elternteil zahlen muss, nicht entsprechend angepasst werden.</p><p>Bei den Revisionen des ZGB bezüglich der gemeinsamen elterlichen Sorge (11.070) und des Unterhaltsrechts (13.101) hat das Parlament wiederholt versucht, konkrete Fragen im Zusammenhang mit der alternierenden Obhut zu regeln, obwohl dies nicht Gegenstand dieser Gesetzesrevisionen war. Mit diesen punktuellen und nichtkoordinierten Revisionsvorschlägen kann jedoch bestenfalls ein Bruchteil der Probleme gelöst werden; schlimmstenfalls werden gar neue Probleme geschaffen, weil der Überblick fehlt. Deshalb ersucht dieses Postulat den Bundesrat, eine vollständige Analyse der rechtlichen und praktischen Probleme, welche die alternierende Obhut stellt, vorzulegen und Lösungsvorschläge zu evaluieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es ist für den Bundesrat sehr wichtig, dass das Kind regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Eltern pflegen kann. Aus diesem Grund ist er der Meinung, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge das Gericht die Möglichkeit der alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls prüfen soll, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Die Fragen im Zusammenhang mit der alternierenden Obhut stellen sich bereits unter geltendem Recht. Es ist deshalb sinnvoll, die Umsetzung dieser Regelung zu analysieren; dies unabhängig davon, ob die entsprechenden Ergänzungen im Rahmen der Revision des Unterhaltsrechts angenommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall stellen. Er schlägt Gesetzesänderungen zur Behebung dieser Probleme vor und stellt einen Rechtsvergleich mit den Gesetzgebungen der Nachbarländer an.</p>1Titel des GeschäftesAlternierende Obhut. Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge