1. Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist für die Schweizer Volkswirtschaft eine Herausforderung. Im Zuge der verschlechterten internationalen Konkurrenzfähigkeit der in der Schweiz produzierenden Firmen ist eine wirtschaftliche Abkühlung wahrscheinlich, deren Ausmass allerdings noch unsicher ist. Um Vertrauen zu schaffen und Rezessionsängsten entgegenzuwirken, ist es für den Bundesrat umso wichtiger, die bewährte Politik zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft weiterzuführen. Im Arbeitsmarkt wurde mit der Möglichkeit, infolge von Währungsschwankungen Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, bereits eine erste konkrete Massnahme ergriffen. Der Bundesrat wird sich anlässlich der für den 19. März 2015 geplanten aktualisierten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes umfassend über die Wirtschaftsaussichten informieren lassen und den Handlungsbedarf laufend prüfen. <\/p>
2. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen haben in den wichtigsten Währungsräumen zu unterschiedlichen geldpolitischen Reaktionen geführt. Während sich in den USA eine langsame Normalisierung der äusserst lockeren Geldpolitik abzeichnet, startete die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2015 ein umfangreiches Anleihekaufprogramm. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der anhaltenden geldpolitischen Lockerung in wichtigen Währungsräumen auf den Aussenwert des Schweizer Frankens bewusst. Er betont u. a. in den internationalen Finanzgremien, insbesondere auch im Ministerrat des IWF, seit Längerem die damit verbundenen Gefahren. Diese betreffen nicht nur die Wechselkurse. Die sehr tiefen Zinsen können auch zur Übernahme überhöhter Risiken auf den Finanzmärkten führen. Umgekehrt hätte eine konjunkturelle Erholung in Europa, zu welcher die expansive Geldpolitik der EZB beitragen kann, positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat wird diese Fragen weiterhin bei bilateralen Treffen und in internationalen Finanzgremien aufnehmen. Allerdings ist anzumerken, dass die Zentralbanken der massgebenden Industrieländer, wie in der Schweiz, in der Festlegung ihrer Geldpolitik unabhängig sind und ihre Geldpolitik gemäss ihren Mandaten auf die inländische Preisstabilität ausrichten.<\/p>
3. Die administrative Entlastung ist für den Bundesrat eine Daueraufgabe. Im Jahr 2011 hat er im Bericht über die administrative Entlastung 20 Massnahmen verabschiedet. 2013 sind im Rahmen des Berichts über die Regulierungskosten 32 weitere Massnahmen dazugekommen, darunter auch Massnahmen im Umwelt- und Zollbereich. Elf Massnahmen sind realisiert, die Umsetzung der anderen Massnahmen läuft meist nach Plan. Ein neues Massnahmenpaket ist für dieses Jahr geplant. Beim Baurecht liegt die Kompetenz für die administrative Entlastung grösstenteils bei den Kantonen (Harmonisierung, e-Government Lösungen).<\/p>
4. Wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Erfahrungen von 2011 haben gezeigt, dass Währungsvorteile nicht in allen Produktkategorien gleich schnell und gleich ausgeprägt weitergegeben werden. Dies liegt unter anderem daran, dass sich die Unternehmen erst an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen (z. B. Lagerbestände abbauen, Verträge neu verhandeln usw.), bei vielen Produkten ein gewisser Anteil der Kosten in Schweizer Franken anfällt (oder in anderen Währungen wie dem US Dollar, dessen Kurs ungefähr auf demselben Niveau wie Ende 2014 ist). Nicht zuletzt spielt bei der Weitergabe auch die Wettbewerbssituation eine Rolle. Gemäss ersten Einschätzungen scheint die Weitergabe von Währungsvorteilen derzeit aber rascher abzulaufen als 2011. Dies gilt insbesondere für Autos, Möbel und Nahrungsmittel. Der Bundesrat wird diese Frage allerdings noch weiter prüfen und danach das weitere Vorgehen bestimmen.<\/p>
5. Bei der Wahrnehmung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben darf die Nationalbank weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen.<\/p>
Die Nationalbank belastet seit dem 22. Januar 2015 Guthaben auf Girokonten bei der SNB, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, mit einem Negativzins von minus 0,75 Prozent. Diese Girokonten werden von Banken und anderen für den Schweizer Geldmarkt wichtigen Finanzmarktteilnehmern gehalten. Die Nationalbank erbringt zudem Bankdienstleistungen für den Bund, wofür sie auch gewisse Konten für den Bund, bundesnahe Betriebe und inländische Behörden unterhält. Auf diesen Konten hat die SNB keinen Negativzins erhoben. Dazu gehört insbesondere auch der AHV-Ausgleichsfonds. Allerdings dürfen diese Girokonten nicht als Anlagevehikel verwendet werden.<\/p>
Die Negativzinsen sollen das Halten von Frankenliquidität weniger attraktiv machen und damit den Aufwertungsdruck auf den Franken verringern. Negativzinsen sind eine geldpolitische Massnahme, die wie jede andere Zinsveränderung unterschiedliche Wirkungen auf verschiedene Sektoren und Unternehmen hat. Um die Wirksamkeit dieser Massnahme nicht einzuschränken, sollte die Weitergabe der negativen Zinsen durch betroffene Banken an ihre Kundschaft nicht generell verhindert werden.<\/p>
Der Bundesrat lässt die Auswirkungen der Einführung von Negativzinsen auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, in den nächsten Wochen untersuchen. Er wird geeignete Massnahmen prüfen, sollte sich dies als notwendig erweisen.<\/p>
6. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL wurden in den vergangenen Jahren weit über 90 Prozent der öffentlichen Aufträge der Bundesverwaltung an Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz vergeben. Dabei flossen jährlich etwa 4,8 Milliarden an einheimische Firmen, was über 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen entspricht (vgl. untenstehende Tabellen). Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Zahlen - ungeachtet der sehr hohen Inlandanteile der Vergaben - weiterverfolgen und bei Bedarf mögliche Massnahmen gegen die Benachteiligung der Anbieter durch die Frankenstärke prüfen. <\/p>
Anzahl Zuschläge der Bundesverwaltung <\/b><\/p><\/td> | <\/p><\/td><\/tr><\/table>
|