Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor (Art. 18 FiLaG). Dieser Wirksamkeitsbericht wird gemäss Artikel 49 der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.<\/p>
Unter Berücksichtigung des Berichtes des Bundesrates legt die Bundesversammlung mit Bundesbeschlüssen Folgendes fest:<\/p>
1. den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich (Art. 5 FiLaG);<\/p>
2. einen Grundbeitrag für den Lastenausgleich (Art. 9 FiLaG);<\/p>
3. die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs, wenn sich dessen Weiterführung als nicht mehr notwendig erweist (Art. 19 FiLaG).<\/p>
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das Parlament beauftragt ist, alle vier Jahre aufgrund des Berichtes des Bundesrates sowie der Stellungnahmen der Kantone die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu beurteilen. Das Parlament muss ausserdem die Grundbeiträge der Kantone und des Bundes festlegen.<\/p>
Die Bundesversammlung kann jedoch gegenwärtig bei ihrer vierjährlichen Beurteilung den Härteausgleich nur aufheben, wenn der Bundesrat ihr einen entsprechenden Beschlussentwurf unterbreitet. Sie kann auch keine allfälligen Korrekturen am FiLaG vornehmen, sofern ihr der Bundesrat keinen entsprechenden Revisionsentwurf vorlegt.<\/p>
Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Die Bundesversammlung muss, wenn sie will, bei ihrer vierjährlichen Beurteilung Änderungen an den Eckwerten für den Finanzausgleich vornehmen können. Es ist sinnlos, alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zu erarbeiten und eine Vernehmlassung der Kantone einzuholen, wenn sich der Handlungsspielraum des Parlamentes im Endeffekt auf den Entwurf eines Bundesbeschlusses beschränkt, den ihm der Bundesrat vorlegt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vor (Art. 18 Abs. 1 FiLaG). Dieser Evaluationsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert mögliche Massnahmen für die kommende Periode (Art. 18 Abs. 2 FiLaG).<\/p>
Die Ziele des Finanzausgleichs sind in Artikel 2 FiLaG definiert. Aufgrund der Analyse der Zielerreichung schlägt der Bundesrat für die kommende Periode Massnahmen vor. Der Bundesrat hat in der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) solche Massnahmen umschrieben, namentlich Anpassungen der Dotationen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs, die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs sowie Belastungsobergrenzen für ressourcenstarke Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich (Art. 46 Abs. 1 Bst. c FiLaV).<\/p>
Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre mit Bundesbeschluss die Mittel für den Ressourcen- und für den Lastenausgleich fest. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes (Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 FiLaG). Zudem beschliesst die Bundesversammlung über eine ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs, wenn eine Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig ist (Art. 19 Abs. 4 FiLaG).<\/p>
Beabsichtigt das Parlament, das Finanzausgleichssystem zu ändern oder - entgegen den Empfehlungen im Wirksamkeitsbericht - den Härteausgleich aufzuheben, so erfordert dies eine Gesetzesänderung oder einen dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss. Das Initiativrecht hierzu steht nach Artikel 160 der Bundesverfassung den Ratsmitgliedern, Fraktionen, parlamentarischen Kommissionen sowie den Kantonen zu. Zudem kann die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge erteilen, beispielsweise den Auftrag, der Bundesversammlung einen Entwurf für die Änderung des FiLaG zu unterbreiten.<\/p>
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung die aus seiner Sicht erforderlichen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, sei es im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht oder aus anderem Anlass. Einen vierjährlichen Automatismus, der unabhängig von den konkreten Bedürfnissen zum Zuge käme, lehnt er jedoch ab. Ein solcher Automatismus wäre administrativ aufwendig und stünde im Widerspruch zum üblichen Gesetzgebungsprozess.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die nötig sind, damit das Parlament am Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) bei der Beurteilung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes Änderungen vornehmen kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vierjährlicher Wirksamkeitsbericht des Bundesrates. Änderungen am Finanzausgleichsgesetz"}],"title":"Vierjährlicher Wirksamkeitsbericht des Bundesrates. Änderungen am Finanzausgleichsgesetz"}