201530262025-06-25T00:29:09Z08;24;2811Po.6Postulat2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2015-03-03T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-09-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-09-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.022.0+2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-16T00:00:0026Angenommen2016-09-15T00:00:00229Erledigt2015-06-16T00:00:00Z494919deSR2StänderatS12573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2565m801Abate FabioAbatecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3026229Erledigt006Begründung<p>Am 28. März 2014 reichte die SPK-N ein Postulat ein, mit dem der Bundesrat gebeten wurde, zusammen mit anderen europäischen Staaten Massnahmen zu überprüfen, wie grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin aufgenommen werden, damit auch die an Syrien angrenzenden Staaten entlastet werden können. Das Postulat 14.3290 wurde vom Bundesrat zur Annahme beantragt und am 12. Juni 2014 vom Nationalrat gutgeheissen. Die Medienberichte im Zusammenhang mit dem Wintereinbruch im Libanon zeigen deutlich, wie labil die Unterbringungs- und Versorgungslage in den Flüchtlingslagern innerhalb und ausserhalb Syriens nach wie vor ist. Andere Indizien für die angespannte Flüchtlingssituation in den Nachbarstaaten sind beispielsweise die Einführung von Visa für syrische Staatsangehörige im Libanon oder gemäss dem Schweizerischen Roten Kreuz die Information des UNHCR, dass die Wartefrist für syrische Flüchtlinge in der Türkei für die Registrierung momentan 16 Monate betrage. Die konkrete und nachhaltige Unterstützung der Nachbarstaaten sowie der in Syrien tätigen internationalen Organisationen im Bereich der Nothilfe ist deshalb von entscheidender Bedeutung.</p><p>Trotz des kaum absehbaren Endes des Bürgerkriegs in Syrien sind nebst der raschen Umsetzung von konkreten Nothilfemassnahmen die Planung und Umsetzung von Massnahmen wichtig, die auf einen Wiederaufbau Syriens ausgerichtet sind. Mit Massnahmen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung oder mit Massnahmen zur Stützung der wirtschaftlichen Hilfe zur Selbsthilfe können Perspektiven für die syrischen Flüchtlinge aufgebaut werden, die mittelfristig mithelfen können, den hohen Migrationsdruck nach Europa zu entschärfen.</p><p>Solche Massnahmen sollten in den Nachbarstaaten und in Syrien umgesetzt werden und sowohl auf die Flüchtlinge aus Syrien als auch auf die Aufnahmegesellschaft dieser Flüchtlinge ausgerichtet sein.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, die Hilfe für die Opfer des Syrienkonflikts zu verstärken. So teilt er in einer Medienmitteilung vom 14. Januar 2015 mit, dass er die Situation der Flüchtlinge aus dem Syrienkonflikt mit Sorge verfolge und es ihm wichtig sei, dass die Schweiz ihre Hilfe für die Opfer des Konflikts auf hohem Niveau weiterführe. Das EDA und das EJPD wurden aus diesem Grunde beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, wie diese Unterstützung auf lange Sicht verstärkt werden kann.</p><p>Angesichts der sich vor unseren Augen abspielenden grossen Tragödie und der enormen Bedürfnisse muss die humanitäre Hilfe vor Ort mit Unterstützung der Schweiz massiv verstärkt werden. Dies soll in erster Linie durch eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel erfolgen. Sollte sich dies jedoch nachweislich als unmöglich herausstellen, so soll die Möglichkeit eines speziellen und ausserordentlichen Rahmenkredits geprüft werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 stark am internationalen Engagement zugunsten der Opfer des Syrienkonflikts und hat bis Ende 2014 dafür 128 Millionen Schweizerfranken eingesetzt. Sie setzt sich zudem für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie für die Lösung des Konflikts ein. Die Nothilfe ist auf die betroffenen Personen in Syrien und in den Nachbarstaaten ausgerichtet und umfasst auch Massnahmen in den Bereichen Bildung, Wasserversorgung und Gesundheitsversorgung.</p><p>Die Uno-Hilfspläne für dieses Jahr beinhalten neu auch Massnahmen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung. Die Schweiz engagiert sich bereits in diesem Bereich. Angesichts der aktuellen Lage ist aber an Wiederaufbauhilfe in Syrien selber noch nicht zu denken.</p><p>Der Bundesrat hat am 6. März 2015 zusätzliche Massnahmen für die Opfer des Syrienkonflikts beschlossen. Die Hilfe vor Ort wird durch Umverteilung von Mitteln innerhalb der humanitären Hilfe um weitere 50 Millionen Franken verstärkt. Des Weiteren sollen in den nächsten drei Jahren im Grundsatz zusätzlich 3000 schutzbedürftige Personen aus der Krisenregion aufgenommen werden.</p><p>Der Bundesrat überprüft weiterhin laufend die konkret zu treffenden Massnahmen im Sinne des Anliegens des Postulates sowie deren Finanzierung und wird gegebenenfalls darüber Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Vertriebenen in Syrien und der Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern ergriffen werden können. Die Massnahmen sollen im Besonderen die Bereiche Nothilfe und Wiederaufbauhilfe umfassen. Die Finanzierung soll in erster Linie aus den bestehenden Rahmenkrediten Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Eine Zusatzfinanzierung mittels eines speziellen und ausserordentlichen Rahmenkredits ist zu prüfen, falls sich eine Neuzuweisung der vorhandenen Mittel nachweislich als unmöglich herausstellen sollte.</p>1Titel des GeschäftesFörderung des Schutzes der Flüchtlinge aus Syrien mittels humanitärer Hilfe vor Ort