201530382023-07-28T06:05:56Z52;66Ip.8Interpellation3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172DiskussionNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-05-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12751m4045Pardini CorradoPardinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3038229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bezüglich Stellenwert des Entsorgungsnachweises verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Girod 08.3978, "Radioaktive Abfälle. Beurteilung des Entsorgungsnachweises".</p><p>Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Nein. Der Entsorgungsnachweis für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, den die Nagra im Jahre 1985 am Beispiel Oberbauenstock führte, hatte zum Ziel, die grundsätzliche Machbarkeit eines sicheren Endlagers für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aufzuzeigen. Dieser Nachweis wurde 1988 vom Bundesrat nach eingehender Prüfung anerkannt. Da sich an der grundsätzlichen Machbarkeit nichts geändert hat, ist eine Erneuerung nicht notwendig.</p><p>2. Bei der Wahl eines Standorts für geologische Tiefenlager müssen die bestehenden Kenntnisse im Rahmen des noch folgenden Auswahl- und Rahmenbewilligungsverfahrens sowie bei den danach folgenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren schrittweise aktualisiert, vertieft und dokumentiert werden. Das schrittweise Vorgehen und die detaillierte Prüfung der Unterlagen durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), durch weitere Bundesstellen sowie durch Expertinnen und Experten, welche die Unterlagen im Auftrag der Kantone und der Bundesrepublik Deutschland prüfen, stellen sicher, dass offene Fragen stufengerecht beantwortet und die hohen sicherheitstechnischen Anforderungen mit den vorgeschlagenen Lagerstandorten (bzw. dem Lagerstandort für ein Kombilager) eingehalten werden. Dies schliesst auch mögliche bautechnische Abklärungen in den Felslabors der Nagra und des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) ein, noch bevor ein Testbereich am definitiven Standort gebaut wird.</p><p>3. Der Ende Januar 2015 kommunizierte Einengungsvorschlag der Nagra ergibt sich aus dem sicherheitstechnischen Vergleich, bei dem die vier Standortgebiete Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden und Wellenberg laut Nagra gegenüber den vorgeschlagenen Standortgebieten Jura Ost und Zürich Nordost eindeutige sicherheitstechnische Nachteile aufweisen. Grundsätzlich erfüllen aus Sicht der Nagra aber alle sechs Standortgebiete die im Sachplan und in weiteren Dokumenten definierten Kriterien.</p><p>Das Sachplanverfahren kann wie geplant weitergeführt werden. Das Ensi wird bis Anfang 2016 mit Unterstützung externer Fachexpertinnen und -experten beurteilen, ob die Wahl der Standorte aus sicherheitstechnischer Sicht gerechtfertigt ist und insbesondere ob die nichtvorgeschlagenen Standorte eindeutige Nachteile aufweisen. Basierend auf der behördlichen Überprüfung des Ensi sowie der KNS und weiterer Bundesstellen (Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Raumentwicklung) und in Kenntnis der Stellungnahmen des Ausschusses der Kantone und der Standortregionen nimmt das Bundesamt für Energie danach eine Gesamtbeurteilung vor. Voraussichtlich im Jahr 2016 werden sämtliche Berichte, Gutachten und Stellungnahmen in eine dreimonatige öffentliche Anhörung geschickt. Der Bundesrat wird in Kenntnis aller relevanten Fakten voraussichtlich Mitte 2017 über die von der Nagra vorgeschlagenen Standorte entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Kernenergiegesetz verlangt für radioaktive Abfälle einen Entsorgungsnachweis. Damit muss die Nagra zeigen, dass ein Atommülllager gebaut und betrieben werden kann, das die behördlich festgelegten Anforderungen erfüllt.</p><p>Der Entsorgungsnachweis für schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) wurde bereits im Jahr 1988 durch den Bundesrat genehmigt. Dieser Nachweis basiert auf dem Wirtgestein Helvetischer Mergel am Oberbauenstock. Im Vorschlag der Nagra für die Etappe 3 ("2 mal 2"-Entscheid vom 30. Januar 2015) erfüllt im sicherheitstechnischen Vergleich der Standortgebiete der Standort für SMA-Lager mit dieser geologischen Schicht zwar die Anforderungen des Verfahrens, wird aber als weniger günstig zurückgestellt.</p><p>Neu ist die Opalinustonschicht als Wirtgestein für das SMA-Lager vorgesehen. Für diese Schicht besteht kein SMA-Lager-Entsorgungsnachweis mit klaren Spezifikationen für Lagereinbauten. Der Versuchsstollen im Opalinuston im Mont Terri hat gezeigt, dass Kavernen bereits mit kleinerem Durchmesser, als sie für ein SMA-Lager vorgesehen sind, zu Deformationen und erheblichen bautechnischen Anforderungen für Lagerbehälter von weniger als 10 Tonnen Gewicht geführt haben.</p><p>Durch verstärkte Einbauten muss zudem mit einer erhöhten Gasbildung gerechnet werden, die die Barrierewirkung des Gesteins beeinträchtigt. Die Verformungen im Versuchsstollen stellen zudem Fragen, wie die erleichterte Rückholbarkeit der Abfälle gewährleistet werden kann.</p><p>1. Muss der Entsorgungsnachweis für den Einbau von SMA-Lager-Kavernen im Opalinuston neu erbracht werden, damit die bau- und sicherheitstechnischen Anforderungen bezüglich Stabilität, Gasbildung, Barrierewirkung, erleichterte Rückholbarkeit usw. gegeben sind, ohne die Langzeitsicherheit zu beeinträchtigen?</p><p>2. Wenn nein, welches Verfahren ist vorgesehen, um sicherzustellen, dass die obengenannten Anforderungen im Opalinuston erfüllt werden können?</p><p>3. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat für das Sachplanverfahren? Die Nagra schlägt jetzt die Rückstellung der Helvetischen Mergel als weniger günstiges Wirtgestein vor, obwohl sie dort ein SMA-Lager realisieren wollte.</p>1Titel des GeschäftesLager für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle. Fehlender Entsorgungsnachweis