201530402023-07-28T06:05:07Z55Ip.8Interpellation2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172DiskussionNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-05-20T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3040229Erledigt006Begründung<p>Die Produzentenpreise für Milch sind seit Herbst 2014 massiv unter Druck. Insbesondere bei der Molkereimilch mussten die Produzenten massive Preisabschläge hinnehmen. Auch in den ersten Monaten 2015 sind die Preise weiter gefallen. Zusätzlich hat ein grosser Anteil der Milchproduktionsbetriebe mit der Agrarpolitik 2014-2017 Direktzahlungen verloren. Dadurch ist die wirtschaftliche Situation auf den Milchwirtschaftsbetrieben extrem angespannt.</p><p>Neben den tiefen Preisen auf den internationalen Milchmärkten drückt auch die zu hohe Milchmenge in der Schweiz auf den Markt und die Produzentenpreise. Die Massnahmen der Branchenorganisation Milch (BOM) und die anderen Massnahmen der Branche können bisweilen - allenfalls wegen mangelhafter Umsetzung - den Milchmarkt nicht stabilisieren.</p><p>Zu beachten ist ferner, dass in der EU am 1. April 2015 die Milchquote aufgehoben wird. Bereits im Vorfeld der Aufhebung ist die Milchmenge in der EU massiv gestiegen. Die Aufhebung der Quote in der EU wird wahrscheinlich zu einer weiteren Ausdehnung der Milchmengen in der EU führen, was sich aufgrund der engen Verbindung zwischen den Milchmärkten der Schweiz und der EU auch auf unseren Markt auswirken könnte.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Sowohl international als auch in der Schweiz war der Milchmarkt in den vergangenen Jahren durch stark schwankende Preise geprägt. So erreichte der gesamtschweizerische Produzentenpreis 2012 einen Tiefstwert von durchschnittlich 60,46 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2014 erzielten die Produzenten hingegen einen vergleichsweise hohen Milchpreis von 66,90 Rappen pro Kilogramm. Seit Herbst 2014 sind die Milchpreise in der Schweiz aufgrund der hohen Milcheinlieferungen und der international tieferen Preise für Milchprodukte unter Druck. Die Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 hat diesen Druck noch verstärkt. Im März 2015 lag der gesamtschweizerische Milchpreis bei 57,13 Rappen pro Kilogramm, und für Industriemilch erhielten die Produzenten noch 54,77 Rappen pro Kilogramm. Die weitere Entwicklung des Industriemilchpreises hängt ab von der produzierten Milchmenge, der Entwicklung der Preise auf den internationalen Milchmärkten und vom Wechselkurs. Da im internationalen Umfeld die Preise für Milchprodukte bereits wieder leicht gestiegen sind, geht der Bundesrat davon aus, dass sich auch die Milchpreise in der Schweiz bis Ende 2015 etwas erholen werden. Der Bundesrat hat zudem eine Erhöhung der Mittel 2015 für das "Schoggi-Gesetz" um maximal 20 Millionen Franken beantragt, was einen besseren Ausgleich des Rohstoffpreishandicaps bei den Milchgrundstoffen ermöglicht.</p><p>2. Im Jahr 2013 betrug das landwirtschaftliche Einkommen der Betriebe mit Verkehrsmilchproduktion 58 174 Franken und lag damit 2542 Franken oder 4,6 Prozent über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Die definitiven Ergebnisse der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten für das Jahr 2014 werden erst im Herbst 2015 vorliegen. Es wird aber erwartet, dass infolge der im Vergleich zu 2013 höheren Milchpreise (plus 5,6 Prozent) und der höheren vermarkteten Milchmenge (plus 3,3 Prozent) das landwirtschaftliche Einkommen der Betriebe mit Verkehrsmilchproduktion 2014 weiter gestiegen ist. Mit dem Postulat 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt", bittet zudem die WAK-N den Bundesrat, in einem Bericht unter anderem die wirtschaftliche Situation und die Perspektiven der Schweizer Milchwirtschaft darzustellen.</p><p>3. Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) hat 2012 für ihre Mitglieder einen Standardvertrag für den Milchkauf und das Reglement zur Segmentierung des Milchmarkts beschlossen. Der Bundesrat hat diese beiden Selbsthilfemassnahmen unterstützt, indem er sie bis am 30. Juni 2015 auch für die Nichtmitglieder der BO Milch verbindlich erklärt hat. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat eine Aufsichtsfunktion in Bezug auf die korrekte Umsetzung der Massnahmen bei den Nichtmitgliedern. Es muss insbesondere überprüfen, ob die BO Milch die Massnahmen bei den Nichtmitgliedern gleich wie bei ihren Mitgliedern umgesetzt hat. Auf Grundlage der bisherigen Berichte der BO Milch über die Durchführung und die Wirkung der Massnahmen kommt das WBF zum Schluss, dass die Selbsthilfemassnahmen bei den Mitgliedern und den Nichtmitgliedern analog umgesetzt wurden. Die Prüfung der Frage, ob die aktuellen Selbsthilfemassnahmen ausreichend sind, ist Aufgabe der Milchbranche. Mit dem Postulat der WAK-N 15.3380 wird der Bundesrat zudem gebeten, in einem Bericht u. a. die Umsetzung und Wirkung der von der Branche beschlossenen und vom Bundesrat auf die Nichtmitglieder ausgedehnten Selbsthilfemassnahmen zu beurteilen.</p><p>4. Da die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz für Milchprodukte ist, wirken sich Veränderungen beim EU-Milchpreis auch auf die Milchpreise in der Schweiz aus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Aufhebung der Milchquoten auf den 1. April 2015 zu einem Anstieg der eingelieferten Milchmenge führen wird. Ob und wie stark sich diese Mengenausdehnung auf die Milchpreise in der EU und somit auch auf den Schweizer Milchmarkt auswirken wird, hängt insbesondere von der Entwicklung der internationalen Preise für Milchprodukte ab. Diese haben sich in den letzten Wochen bereits wieder leicht erholt. Mit dem Postulat 15.3380 bittet die WAK-N zudem den Bundesrat, in einem Bericht u. a. die möglichen Auswirkungen der Aufhebung der Milchquoten in der EU auf den Schweizer Milchmarkt einzuschätzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Situation auf dem Milchmarkt und die wirtschaftliche Lage auf den Milchproduktionsbetrieben sind momentan extrem angespannt. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie schätzt er die aktuelle Situation auf dem Schweizer Milchmarkt im Allgemeinen und auf dem Markt für Molkereimilch im Speziellen ein?</p><p>2. Wie beurteilt er die wirtschaftliche Situation und die Einkommenslage auf den Milchwirtschaftsbetrieben?</p><p>3. Ist er der Meinung, dass die Massnahmen der Branche für einen ausgeglichenen Milchmarkt korrekt umgesetzt werden und ausreichend sind? </p><p>4. Ist er der Meinung, dass die Aufhebung der Milchquoten in der EU Auswirkungen auf den Schweizer Milchmarkt hat?</p>1Titel des GeschäftesDesaströse Situation auf dem Milchmarkt