201530472023-07-28T06:03:07Z24;2446Ip.8Interpellation2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949172DiskussionNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-05-08T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12751m4045Pardini CorradoPardinicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3047229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./4. Gemäss Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art. 22 Finmag) informiert die Finma mindestens jährlich über ihre Aufsichtstätigkeit und Aufsichtspraxis, kommuniziert indes nicht über einzelne Verfahren, es sei denn, es bestehe dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches Interesse. Dabei ist auch den Persönlichkeitsrechten der Beaufsichtigten Rechnung zu tragen.</p><p>Das Gesetz auferlegt der Finma somit Informationspflichten, setzt diesbezüglich aber auch Grenzen und gewährt der Behörde einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Kommunikation. Diesen Ermessensspielraum hat die Finma in ihren Leitlinien zur Kommunikation von Oktober 2014 ausgelotet. Im Februar 2015 veröffentlichte sie erstmals einen Enforcementbericht. Darin legte die Behörde Schwerpunkte, Trends, anonymisierte Fallzusammenfassungen und umfassendes Zahlenmaterial zu ihren Abklärungen und Verfahren im Bereich Enforcement vor. Ziel ist es, Transparenz über die Aktivitäten in der Rechtsdurchsetzung herzustellen und eine präventive Wirkung zu erzielen. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen.</p><p>2. Das schweizerische Recht sieht keine öffentliche Befragung der Organe von Finanzinstituten oder anderen Personen und Gesellschaften durch das Parlament oder dessen Kommissionen vor. Es ist fraglich, ob eine solche Befragung die Aufsicht nachhaltig stärken würde, da sie naturgemäss nachträglich erfolgt und auch nur einen informativen, wenn auch medial wirksamen Charakter hätte.</p><p>3. Die Finma verfügt über eine eigene Querschnittstelle "Geldwäscherei und Finanzkriminalität", welche die Aufsichtsteams in den Geschäftsbereichen unterstützt. Sie stellt zudem den Kontakt zu anderen Behörden wie der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) oder Strafverfolgungsbehörden sicher.</p><p>Die jährliche Prüfung der gesamten Sorgfaltspflichten gehört heute zum spezifischen Prüfgebiet der Geldwäschereiprävention, welches die Prüfgesellschaften nach den Vorgaben der Finma durchzuführen haben. Bei einem höheren Risikoprofil nimmt die Finma im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen auch selbst Beurteilungen über die Prozesse und Kontrollmechanismen von Banken vor und verlangt korrektive Massnahmen.</p><p>Das System der Geldwäschereiprävention funktioniert, auch wenn Einzelfälle von Geldwäscherei nie gänzlich ausgeschlossen werden können. Die Finma räumt der laufenden Verbesserung ihrer Aufsichtskonzepte hinsichtlich Geldwäschereiprävention hohe Priorität ein.</p><p>5. Während das Parlament die Oberaufsicht über die Finma ausübt und diese mit dem Bundesrat die Strategie ihrer Aufsichtstätigkeit sowie aktuelle Fragen der Finanzplatzpolitik mindestens einmal jährlich zu erörtern hat, übt sie ihre Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus (Art. 21 Finmag). In diesem Bereich haben ihr gegenüber weder Bundesrat noch Parlament ein Weisungsrecht. Hingegen verkehrt die Finma direkt mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 38 Finmag). Im Zusammenhang mit den Verfahren, welche in den vergangenen Jahren gegen die HSBC geführt wurden, stand die Finma mit den jeweils zuständigen Strafbehörden in Kontakt. In zwei Fällen war die Bundesanwaltschaft, in einem Fall eine kantonale Staatsanwaltschaft zuständig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der Swissleaks-Affäre, eines der grössten Skandale für die Schweiz, werden die Rolle und die Kompetenzen der Finma infrage gestellt. Gemäss dem Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finmag) können die Aufsichtsbehörden ihre Verfahren nach eigenem Ermessen organisieren. Dies wirft einige Fragen auf:</p><p>1. Warum ist die Informationspraxis der Finma derart restriktiv? Ist das Finmag zu restriktiv formuliert, oder gibt es dafür andere Gründe?</p><p>2. HSBC-Verwaltungsratspräsident Douglas Flint und CEO Stuart Gulliver wurden am 25. Februar 2015 von der Finanzkommission des britischen Parlamentes befragt. Kann eine solche öffentliche Befragung von Finanzintermediären zur Stärkung der Aufsicht beitragen?</p><p>3. Wie häufig überprüft die Regulierungsbehörde die Art und Weise, wie die Banken ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, wirklich? Funktioniert das System der Geldwäschereibekämpfung? Wäre es nicht angebracht, die Finma zu regelmässigen Stresstests bei den Finanzintermediären zu verpflichten, um in Erfahrung zu bringen, inwiefern diese ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ob das Geldwäschereibekämpfungssystem funktioniert?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, das Gesetz so zu ändern, dass die Ergebnisse dieser Tests mit dem Namen der kontrollierten Banken sowie allenfalls den Empfehlungen und den verhängten Sanktionen veröffentlicht werden?</p><p>5. Wurde das Eidgenössische Finanzdepartement von der Finma über die Schwere der Widerhandlungen der HSBC gemäss Artikel 50 Finmag in Kenntnis gesetzt? Falls ja, hat das EFD die Handlungen der HSBC nicht für hinreichend schwer befunden, um die Angelegenheit der Bundesanwaltschaft zu überweisen?</p>1Titel des GeschäftesSwissleaks. Wie lässt sich die Aufsicht stärken?