201530482023-07-28T06:02:48Z10;2446Mo.5Motion2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2017-03-07T00:00:00ZAblehnung22-2015-04-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12751m4045Pardini CorradoPardinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3048229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat führt durch das WBF - und dieses durch das Seco - Verhandlungen zu verschiedenen bilateralen Freihandelsabkommen und beabsichtigt, weitere solche Verhandlungen zu eröffnen. Durch diese künftigen Abkommen wird die Zahl der Wirtschaftsakteure aus jedem Land im jeweils anderen stark ansteigen, und die Gewinne und Geldflüsse werden zunehmen. Da es sich oft um aufstrebende Länder handelt, deren Banken gut strukturiert sind und deren öffentliche Verwaltung gut funktioniert, da sie ja über Freihandelsabkommen verhandeln kann, können wir annehmen, dass Gauner aus diesen Ländern nicht versuchen, unser Banksystem zu missbrauchen, um ihr an ihrer Steuerbehörde vorbeigeschmuggeltes Geld zu verstecken.</p><p>Dieser Parallelismus ermöglicht ausserdem eine bessere Unterstützung der Partnerstaaten in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, weil sie dadurch die Steuern wiedererlangen können, die sie für ihre öffentlichen Aufgaben und insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Infrastruktur benötigen.</p><p>Mit anderen Worten bezweckt diese Motion, die Kohärenz in den internationalen Beziehungen in Sachen Handel, Steuern und Entwicklung zu stärken. Denn das Ziel einer kohärenten Aussenpolitik ist für den Bundesrat seit jeher von grösster Wichtigkeit.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit Partnerstaaten verabschiedet. Neben der EU und den USA sollen mit weiteren Staaten Verhandlungen zum AIA aufgenommen werden. In einer ersten Phase werden Staaten in Betracht gezogen, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen und in denen für die Steuerpflichtigen, soweit angemessen, eine genügende Regularisierungsmöglichkeit bereitsteht. Um zu bestimmen, ob enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu einem bestimmten Staat bestehen, nimmt der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung vor. Freihandelsabkommen fördern die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Staaten. Bestehende Freihandelsbeziehungen oder laufende Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen können somit - auch im Sinne einer kohärenten Aussenpolitik - ein wichtiges Element bei der Gesamtbeurteilung sein, ob ein Staat in einer ersten Phase für die Aushandlung eines AIA-Abkommens infrage kommt.</p><p>Bei den AIA-Abkommen und den Freihandelsabkommen handelt es sich um Abkommen, die inhaltlich nicht voneinander abhängen. Die Verhandlungsressourcen für die Aushandlung solcher Abkommen sind beschränkt, der Zeitpunkt der Aushandlung hängt von vielfältigen Faktoren wie namentlich der Verhandlungsbereitschaft des jeweiligen Partnerstaates ab. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die derzeit bestehende Flexibilität zur Priorisierung der Aushandlung solcher Abkommen aufrechtzuerhalten und hält entsprechend eine formelle Verknüpfung von Verhandlungen über Freihandelsabkommen und den AIA für nicht angezeigt.</p><p>Im Weiteren ist hervorzuheben, dass die G-20-Staaten sowie das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken erklärt haben, dass alle Staaten, insbesondere auch Entwicklungsstaaten, an der weltweiten Einführung des AIA teilhaben sollen und sie entsprechende Unterstützung leisten werden. Auch der Bundesrat beachtet in seiner internationalen Steuerpolitik entwicklungspolitische Zielsetzungen, macht diese aber nicht davon abhängig, ob mit einem Land ein Freihandelsabkommen besteht oder ausgehandelt wird. Beispielsweise soll mit dem Beitritt der Schweiz zum OECD-/Europarats-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ein entwicklungspolitischer Beitrag geleistet werden. Das Übereinkommen steht auch Entwicklungsländern offen und gibt ihnen so die Möglichkeit, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu intensivieren. Im Übrigen leisten Freihandelsabkommen einen eigenständigen Beitrag zur Erfüllung entwicklungspolitischer Zielsetzungen, indem sie die Freihandelspartner verstärkt in die internationale Wirtschaftszusammenarbeit einbinden und das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand fördern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Parallel zu den Verhandlungen über die bilateralen Freihandelsabkommen, die direkt oder durch die Efta erfolgen, soll der Bundesrat auch über ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verhandeln. Dort, wo die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bereits im Gange sind und kein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch besteht, soll er den Partnerstaaten offiziell vorschlagen, eine Verhandlung zu eröffnen. Dort, wo ein Freihandelsabkommen bereits in Kraft ist und kein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch besteht, soll er ebenfalls die Eröffnung einer solchen Verhandlung vorschlagen.</p><p>In einem Bericht soll der Bundesrat das Parlament darüber informieren, aus welchen Gründen ein Partnerstaat allenfalls Verhandlungen über ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch ablehnt.</p>1Titel des GeschäftesKohärenz in den bilateralen Beziehungen der Schweiz