201530752023-07-28T06:01:47Z15;2446Mo.5Motion2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-10T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2270m15Binder MaxBindercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3075229Erledigt006Begründung<p>Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Aufhebung des Euromindestkurses vollzogen. Dieser Entscheid ist insbesondere für die exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Insbesondere bei Letztgenanntem werden die damit verbundenen Arbeitsplätze kurz- und mittelfristig unter Druck geraten. Die langfristigen schwerwiegenden und negativen volkswirtschaftlichen Folgen müssen unbedingt vermieden werden. Die Politik ist deshalb gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke auf die Hotellerie und das Gastgewerbe abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Neue staatliche Lenkungen oder Konjunkturprogramme sind nicht angezeigt, ganz im Gegenteil. Es gilt nun, die Chance zu nutzen und gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Schweiz durchzusetzen. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Hotellerie von 2,5 Prozent stellt eine schlanke Lösung dar, den Tourismus- und Gastgewerbesektor finanziell zu entlasten und damit neue Wirtschaftsimpulse auszulösen. Zudem wird mit einer Reduktion auf zwei Mehrwertsteuersätze, eine in anderen Ländern übliche Lösung, auch der administrativen Entlastung der Unternehmen Rechnung getragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen bleibt das primäre Ziel der Tourismuspolitik des Bundes. So hat er am 18. Februar 2015 die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 verabschiedet, die verschiedene Massnahmen im Bereich des Tourismus beinhaltet.</p><p>Die Motion entspricht in Bezug auf das Gastgewerbe weitgehend der Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!", welche von Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen und in der Abstimmung vom 28. September 2014 von 71,5 Prozent der Stimmenden und allen Ständen abgelehnt wurde. Der Unterschied liegt in der Behandlung der alkoholischen Getränke, für welche nach dem Wortlaut der Motion ebenfalls der reduzierte Steuersatz gelten würde.</p><p>Seit der Abstimmung hat sich für das Gastgewerbe kaum etwas geändert. Von der Aufhebung des Euromindestkurses ist es nur marginal betroffen, da die Kundinnen und Kunden zum grössten Teil in der Schweiz wohnhaft sind. Die Steuersatzsenkung wäre eine Giesskannensubvention, denn es würden in erster Linie Betriebe ausserhalb der Tourismusregionen profitieren, die nicht von der Frankenstärke betroffen sind oder dadurch gar besser fahren, wenn sie Lebensmittel, Wein oder auch Einrichtungsgegenstände günstiger aus dem Ausland beziehen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es unverändert als sachlich nicht gerechtfertigt, die gastgewerblichen Leistungen dem bestehenden reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent zu unterstellen, der die Verbilligung sogenannter lebensnotwendiger Güter bezweckt. Aus gesundheitspolitischen Erwägungen nicht infrage käme ein reduzierter Satz für die Abgabe alkoholischer Getränke im Gastgewerbe.</p><p>Direkt betroffen von der Frankenstärke ist hingegen die Beherbergungswirtschaft. Der Effekt einer Senkung des Steuersatzes von 3,8 Prozent auf 2,5 Prozent wäre allerdings minimal und würde die Nachfrage kaum ankurbeln und auch die Marge der Hotellerie nicht spürbar vergrössern.</p><p>Eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen und der gastgewerblichen Leistungen (ohne alkoholische Getränke) zum reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent hätte insgesamt jährliche Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 760 bis 810 Millionen Franken zur Folge. Davon würden 700 bis 750 Millionen Franken auf die gastgewerblichen Leistungen und 60 Millionen Franken auf die Beherbergungsleistungen entfallen. Der grösste Teil ginge zulasten der allgemeinen Bundeskasse, aber auch der AHV-Fonds mit rund 80 Millionen Franken und der IV-Fonds mit rund 40 Millionen Franken wären betroffen. Mindereinnahmen in diesem Ausmass bedürften einer Gegenfinanzierung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken. Weiter soll der bestehende Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) aufgehoben und ebenfalls auf 2,5 Prozent reduziert werden.</p>1Titel des GeschäftesReduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie