201530852023-07-28T06:17:57Z15Ip.8Interpellation2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-10T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-04-29T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3085229Erledigt006Begründung<p>Der Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat zu einer Erhöhung der Preise von Gütern und Dienstleistungen, die die Schweiz in der Eurozone anbietet, geführt. Diese Situation bringt unsere Exportwirtschaft in Schwierigkeiten. Als Folge der rückläufigen Bestellungen aus der Eurozone haben mehrere Unternehmen bereits Stellen gestrichen. Diese Entwicklung könnte sich in den kommenden Monaten noch verstärken.</p><p>In diesem Zusammenhang müssen die Unternehmen Kreativität und verstärkte Anstrengungen unter Beweis stellen, um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu müssen sie unter anderem vermehrt an ausländischen Messen und Ausstellungen teilnehmen, wo sie die Qualität ihrer Produkte vorstellen und für sich werben können.</p><p>Switzerland Global Enterprise fördert im Auftrag des Bundes den Export, den Import und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie bietet konkrete Unterstützung für Schweizer KMU, die exportieren wollen. Einige ihrer Leistungen sind kostenlos. Dennoch müssen die Unternehmen für die Standmiete und andere Kosten im Zusammenhang mit solchen Messen und Ausstellungen selber aufkommen. In zahlreichen anderen Ländern hingegen übernimmt der Staat ebendiese Kosten für seine Unternehmen. Dieser Wettbewerbsverzerrung könnte der Bund Abhilfe schaffen, indem er die Finanzhilfe für Schweizer Unternehmen, die an internationalen Messen und Ausstellungen teilnehmen, erhöht.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bund unterstützt Schweizer Unternehmen, die ausländische Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen suchen, über den vom ihm beauftragten privat-rechtlichen Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE). Unterstützt durch das Netz der schweizerischen Botschaften und Generalkonsulate bietet S-GE Exporteuren u. a. Hilfe bei der Suche nach neuen Absatzmärkten mit starken Währungen beziehungsweise zur generellen geografischen Risikodiversifikation. Beides hat angesichts der Frankenstärke weiter an Bedeutung gewonnen. Messeteilnahmen spielen im Dispositiv der Exportförderung seit jeher eine wichtige Rolle. Für diesen Zweck verfügt S-GE über eine eigene Messeabteilung, welche Schweizer Gemeinschaftsauftritte in Form sogenannter Swiss Pavilion organisiert. Dank dieser Unterstützung reduziert sich der Organisations-, Administrations- und Logistikaufwand für die teilnehmenden KMU erheblich. Darüber hinaus profitieren sie generell von einem Auftritt unter der Dachmarke "Schweiz". Finanziell aufkommen müssen sie für die flächenabhängigen Kosten, welche Standbau, Technik, Flächenmiete beim Veranstalter usw. beinhalten. Alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen, so z. B. die Lounge mit Service-Bereich oder Lagerräume, werden aus den Exportfördermitteln finanziert.</p><p>Die Prüfung und Finanzierungfreigabe für solche Schweizer Gemeinschaftsauftritte übernimmt die unabhängige Messe- und Projektkommission (MPK), die dafür jedes Jahr über rund 2 Millionen Franken aus dem Exportförderkredit verfügt. Sie kann Schweizer Gemeinschaftsstände an internationalen Messen oder projektbasierte Marktförderungsmassnahmen unterstützen, die sowohl durch S-GE als auch durch Drittorganisationen wie Verbände, Private oder Handelskammern abgewickelt werden.</p><p>2. Es ist in der Tat so, dass verschiedene ausländische Staaten zum Teil basierend auf anderen Fördersystemen und -philosophien über mehr Mittel für die Exportförderung verfügen und für Messeauftritte eine weiter gehende Unterstützung bieten bzw. die Auftritte einzelner Firmen an Messen subventionieren. Aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen hat der Bundesrat bisher davon abgesehen, Messeauftritte einzelner Schweizer Firmen weiter bzw. direkt finanziell zu unterstützen. Heute profitieren rund 750 Firmen pro Jahr vom Angebot im Rahmen der Swiss Pavilion.</p><p>Gemäss Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015 beschloss der Bundesrat, dem Parlament 89,6 Millionen Franken für die Exportförderung zu beantragen; dies sind 5,6 Millionen Franken mehr als in der Periode 2012 bis 2015. Es liegt grundsätzlich in der Kompetenz von S-GE, die Allokation der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entsprechend ihrer vier strategischen Geschäftsfelder in der Exportförderung vorzunehmen (Information, Beratung und Vermittlung von Kontakten, Messen, Koordination im Innen- und Aussennetz). Eine zusätzliche Unterstützung von Messeauftritten müsste jedoch auf Kosten der anderen drei strategischen Geschäftsfelder vorgenommen werden, was nicht opportun erscheint. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht der Bundesrat derzeit keine Möglichkeit, die ordentlichen Finanzmittel für S-GE zusätzlich zu erhöhen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist es wichtiger denn je, dass unsere Unternehmen sich und ihre Produkte vermehrt an Messen und Ausstellungen im Ausland präsentieren können. Jegliche zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund, auch von geringem Umfang, kann dabei helfen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Worin besteht die finanzielle Unterstützung des Bundes für Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Finanzhilfe für Schweizer Unternehmen, die an Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen, erhöht werden sollte?</p>1Titel des GeschäftesFinanzhilfen für Schweizer Exportunternehmen, damit sich diese an Messen und Ausstellungen im Ausland präsentieren können