201530912025-06-24T23:37:40Z15;24Po.6Postulat2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2015-03-11T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-18T00:00:0026Angenommen2017-06-08T00:00:00229Erledigt2015-06-18T00:00:00Z494919deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3091229Erledigt006Begründung<p>Die Einführung von Negativzinsen dient der Abwehr von Aufwertungsdruck auf den Franken, namentlich durch Zufluss von Fremdwährungsgeldern. Bereits überwälzen Banken die Negativzinsen auf einen Teil der Kunden. Negativzinsen in einem Tiefzinsumfeld haben gemäss Ökonomen aber einschneidende Nebenwirkungen: Pensionskassen können ihre für die Rentensicherung geforderten Renditen nicht mehr erzielen oder nur noch unter Eingehen höherer Risiken. Sparer werden teilweise enteignet und könnten zur Hortung von Bargeld getrieben werden. Die Unabhängigkeit der SNB ist zentral für die seit Jahrzehnten erfolgreiche schweizerische Geldpolitik. Die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, namentlich auf das Volksvermögen, gebieten es der Politik aber, eine ernsthafte Auslegeordnung samt Alternativen zu machen und Handlungsoptionen aufzuzeigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftlichen Folgen der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am 18. Dezember 2014 eingeführten Negativzinsen im Umfeld andauernder Tiefzinsen darzulegen.</p><p>Insbesondere sind folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Welche Folgen haben Negativzinsen für die Schweiz, namentlich wenn sie längerfristig in Kraft bleiben oder noch erhöht werden? Höhere Risiken für Pensionskassen? Enteignung der Sparer? Run auf Bargeld? Alternativen?</p><p>2. Wie kann erreicht werden, dass Gelder der beruflichen Vorsorge (der zweiten und allenfalls dritten Säule) und der Schweizer Sozialwerke (inklusive Kranken- und Unfallversicherung) vom Negativzins ausgenommen werden? Kann die SNB ihnen Girokonti eröffnen oder sind (wie 1978) gesetzliche Vorkehren nötig?</p><p>3. Wie kann sichergestellt werden, dass Kleinsparerinnen und Kleinsparer mit Spareinlagen unter 100 000 Franken vom Negativzins ausgenommen bleiben?</p><p>4. Trifft es zu, dass der Bund selber, die Pensionskasse Publica und ein Kanton von den Negativzinsen ausgenommen sind? Wie reagiert der Bund auf diese "Geschäftsmodelle"? Wie ist die Lage der anderen Kantone?</p><p>5. Wäre es technisch möglich, nur ausländische Geldzuflüsse mit dem Negativzins zu belasten? Wäre dies überhaupt wirksam? Welches wären die Folgen?</p><p>6. Sind die hohen Freibeträge der mindestreservepflichtigen Banken gegenüber anderen Banken und Versicherern wettbewerbsneutral?</p><p>7. Wie behandelt der Bundesrat die obigen Fragen unter Wahrung der Unabhängigkeit der SNB? Wo sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf?</p>1Titel des GeschäftesNegativzinsen. Folgen für Pensionskassen, Kleinsparer und Kantone