201531062023-07-28T06:03:09Z08;1236Ip.8Interpellation2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-20T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3032f4128Trede AlineTredecosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.3106229Erledigt006Begründung<p>In Algerien wurden neun Arbeitsrechtsaktivisten aufgrund eines friedlichen Protests festgenommen. Sie sind seit dem 11. Februar in Haft und traten in den Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Verhaftung zu protestieren.</p><p>Unser Land pflegt gute Beziehungen mit Algerien, und seit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung 2004 finden im Rahmen des Dialogs regelmässig Treffen statt.</p><p>Nach der UPR vom Mai 2012 hat sich Algerien verpflichtet, die Bestimmungen der Artikel 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umzusetzen. Bei dieser Prüfung forderte die Schweiz, dass Algerien alle Personen freilässt, die inhaftiert sind, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben, und dass das Land alle gesetzlichen Bestimmungen zur Bestrafung der freien Meinungsäusserung aufhebt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Im Kontext des arabischen Frühlings hat sich die Menschenrechtslage in Algerien in den letzten Jahren nicht verschlechtert, jedoch auch nicht verbessert. Da sich das Land unter dem Einfluss grosser regionaler Instabilität befindet, verfolgt der Bundesrat die Situation aufmerksam.</p><p>Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Algerien sind gut. Es finden regelmässige politische Austauschtreffen mit Vertretern des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten statt, an denen Menschenrechte diskutiert werden. Die Delegationen thematisieren in diesem Zusammenhang insbesondere Themen im Bereich der zivilen und politischen Rechte, wie die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechte sowie Religionsfreiheit.</p><p>3./4. Die Schweiz verurteilt jegliche Art von Menschenrechtsverletzung und verfügt wie jeder andere Staat über eine Reihe diplomatischer Instrumente - beispielsweise verschiedene Arten von Demarchen oder multilaterale Interventionen -, um auf Verstösse im Bereich Menschenrechte reagieren zu können. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene aktiv für den Schutz von Menschenrechten und insbesondere von Menschenrechtsverteidigern (MRV) ein und hat 2013 die Schweizer "Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern" erarbeitet. Deren Ziel ist es, auf die Problematik und die Anliegen von MRV aufmerksam zu machen, die MRV zu unterstützen und ihren Schutz zu verbessern.</p><p>Im Falle der erwähnten Menschenrechtsaktivisten ist der Rechtsweg zurzeit noch nicht zu Ende beschritten und gemäss vorliegenden Informationen soll nun die nächste und höchste Gerichtsinstanz angerufen werden. Solange die internen Verfahren nicht abgeschlossen sind, erachtet der Bundesrat in diesem spezifischen Fall eine Intervention zum jetzigen Zeitpunkt als nicht geeignet.</p><p>5. Algerien hat im Mai 2012 den zweiten Zyklus des Universal Periodic Review (UPR) durchlaufen. Dabei wurden vor allem Empfehlungen im Bereich Frauenrechte, Justiz und Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung angesprochen. Algerien hat bisher keinen Zwischenbericht über die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen veröffentlicht, wird jedoch vor der nächsten Überprüfung im Januar 2017 dem Menschenrechtsrat einen Umsetzungsbericht zustellen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beobachter stellen in Algerien eine Verschlechterung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte fest. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?</p><p>2. Spricht der Bundesrat in seinen Kontakten mit Algerien das Thema der Menschenrechte an? Wenn ja, wie schätzt er die Lage ein? Wie oft finden solche Dialoge statt, und was wird dabei besprochen? Welche Schwierigkeiten treten auf, wenn es um konkrete Ziele geht?</p><p>3. Interveniert der Bundesrat bei konkreten Menschenrechtsverletzungen unverzüglich? Was hat er bezüglich der Inhaftierung von neun Menschenrechtsaktivisten im Februar unternommen?</p><p>4. Was kann der Bundesrat zur Freilassung dieser Inhaftierten unternehmen?</p><p>5. Wie setzt Algerien seine Verpflichtungen anlässlich der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des Menschenrechtsrates um?</p>1Titel des GeschäftesAlgerien und die Achtung der Menschenrechte