201531182025-06-25T00:30:33Z15;2446Po.6Postulat2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0-2015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-27T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2017-02-27T00:00:00Z505007deNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3118229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund der neuen Währungsrealitäten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren.</p><p>Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der übermässigen Regulierung.</p><p>Wirtschaftskreise und Unternehmen geben an, dass Unterschiede im Verfahrensrecht zwischen den Kantonen (beispielsweise bei der Lohnquellensteuer), die mangelnde kantonsübergreifende Anerkennung von Rulings oder unterschiedliche und lange Fristen wesentliche Zusatzregulierungskosten verursachen. Eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer würde die Regulierungskosten bei den Steuerpflichtigen reduzieren, ohne dass den Kantonen Einbussen oder zusätzliche Kosten entstehen würden. Eine solche, von Experten der Wirtschaft begleitete Harmonisierung kann nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Prozess anzustossen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Regulierungskostenbericht des Bundesrates vom Dezember 2013 wurden 13 staatliche Handlungsfelder untersucht, darunter auch die Unternehmenssteuern. Von den dazu vorgeschlagenen Massnahmen erachtete der Bundesrat die Verstärkung der formellen Steuerharmonisierung im Bereich Fristen und Zahlungsintervalle als prüfenswert. Der Vorschlag beinhaltet die Koordination der Verfahren zwischen den Kantonen durch Harmonisierung der Fristen und der Zahlungsintervalle. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde mit der Prüfung und Berichterstattung, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, bis 2016 beauftragt.</p><p>Da das Anliegen des Postulanten somit bereits Gegenstand einer Prüfung ist, ist das vorliegende Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen bei der Gewinn-, Grundstückgewinn- und Lohnquellensteuer zu erarbeiten und dem Parlament die allfällig erforderlichen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in einem Bericht zu präsentieren.</p>1Titel des GeschäftesAbbau von Regulierungskosten. Formelle Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich