201531192023-07-28T14:56:41Z04;15;34Mo.5Motion2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2017-02-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-12T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2061f466Fetz AnitaFetzde5010EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-27T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3119229Erledigt0true06Begründung<p>Aufgrund der neuen Währungsrealitäten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren. </p><p>Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der übermässigen Regulierung. </p><p>Die Regulierungskosten für Unternehmen durch Zollveranlagungsverfahren bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern betragen pro Jahr rund 500 Millionen Schweizerfranken. Die Kosten könnten erheblich reduziert werden, wenn die komplexen Prozesse neu und vermehrt auf elektronischem Weg abgewickelt werden könnten. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat mit diesem Ziel bereits einige IT-Projekte in der Pipeline. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Einbezug der Stakeholder sind dabei sichergestellt. Der zügige Projektfortschritt wird jedoch durch laufende Budgeteinschränkungen und anderweitige Budgetpriorisierungen gebremst oder gar gestoppt. Dem ist entgegenzuwirken, und der Eidgenössischen Zollverwaltung sind die finanziellen Mittel zur raschen weiteren Realisierung der E-Verzollung zu ermöglichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Reduktion der Regulierungskosten aus administrativen Belastungen des Staates zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bewusst.</p><p>Bei der detaillierten Analyse der verschiedenen benötigten Informatikvorhaben im Handelswarenverkehr hat sich herausgestellt, dass mit der heute eingesetzten Technologie nicht alle Anforderungen, insbesondere die eines umfassenden Internetportals wie in den Motionen 10.3949 und 14.3011 verlangt, umgesetzt werden können. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Motion 14.3012, "Flexibilität beim Grenzübertritt".</p><p>Informatikvorhaben werden grundsätzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert. Reichen die departementalen Ausgabenplafonds nicht aus, um alle aus Sicht des jeweiligen Departementes wichtigen und dringenden IKT-Vorhaben zu finanzieren, kann das zuständige Departement dem Bundesrat Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel stellen. Der Bundesrat entscheidet über die von den Departementen zusätzlich beantragten Mittel im Rahmen der "Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich". Dabei berücksichtigt er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses insbesondere auch die Lage des Bundeshaushaltes. Dem Parlament steht die Möglichkeit offen, im Rahmen der Beratung des Voranschlags auf die Prioritätensetzung des Bundesrates einzuwirken.</p><p>Die EZV ist daran, im Rahmen von vertiefenden Studien die Grundlagen für die zukünftige Ausgestaltung der Anwendungslandschaft zu erstellen. Erst wenn diese Studien inklusive Kostenschätzungen vorliegen, können die für die einzelnen Vorhaben benötigten Ressourcen beantragt werden. Eine prioritäre Finanzierung der genannten Projekte würde die bestehenden Entscheidungsprozesse umgehen und die vom Parlament geforderte Koordination und Steuerung von IKT-Projekten durch den Bundesrat unnötig erschweren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die IT-Projekte der Eidgenössischen Zollverwaltung zur Effizienzsteigerung im Zollveranlagungsverfahren zu forcieren. Die entsprechenden Projekte sind auch im Budget zu priorisieren.</p>1Titel des GeschäftesAbbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren