201531242023-07-28T06:14:23Z44;2836Mo.5Motion2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2015-05-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2015-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3124229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund der neuen Währungsrealitäten sind die Regulierungskosten durch staatliche administrative Belastungen und die Verwaltungsbürokratie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes zwingend auf ein Mindestmass zu reduzieren. </p><p>Nach offiziellen Zahlen verursachen staatliche Regulierungen in den Unternehmen der Schweizer Wirtschaft Kosten von rund 10 Milliarden Schweizerfranken jährlich. Am stärksten leiden die Mikro- und die kleinen Unternehmen unter der übermässigen Regulierung.</p><p>Mit der vorgeschlagenen Effizienzsteigerung durch Koordination der Arbeitgeberkontrollen sollen der Kontrollaufwand bei den Unternehmen und die Kosten der Kontrollorgane reduziert werden, indem die Unternehmen nicht mehr mehrfach kontrolliert werden. Das Spar- und Effizienzpotenzial liegt in einer Reduktion des Kontrollaufwandes wie auch in einer erheblichen Reduktion entsprechender Revisionskosten und dürfte in die Millionen Franken gehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Jahr 2013 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die Regulierungskosten, der auch einen Massnahmenkatalog enthielt. In Massnahme Nummer 3 ging es um dasselbe Thema wie in der vorliegenden Motion. Der Bundesrat hat sich bereits damals für eine bessere Koordination der Revisionen zwischen der Suva, den privaten UVG-Versicherern und den Ausgleichskassen ausgesprochen. 2014 gaben das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) daher Empfehlungen an alle Ausgleichskassen und alle UVG-Versicherer ab. Darin wurden diese aufgefordert, die AHV- und UV-Lohnkontrollen inskünftig abzusprechen und zu koordinieren, um sie gemeinsam durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände (Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, (SGV)) wurden vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über die Koordination der AHV- und UV-Kontrollen informiert.</p><p>Das Kreisschreiben an die Ausgleichskassen über die Kontrolle der Arbeitgeber (KAA) sieht in Bezug auf die Koordination der Arbeitgeberkontrollen durch andere Sozialversicherungen vor, dass die Ausgleichskassen autorisiert sind, die Ergebnisse der Arbeitgeberkontrollen auf Bestellung an andere Ausgleichskassen oder andere Sozialwerke weiterzuleiten. Dies erspart es den Sozialwerken, eigene Kontrollen durchzuführen. Entsprechend geht die Koordination der Arbeitgeberkontrollen über die erste Säule und die Unfallversicherung hinaus.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass zur Koordination der Arbeitgeberkontrollen, die von den Sozialversicherungen durchzuführen sind, bereits Massnahmen getroffen wurden. 2015 wird der Bundesrat in einem Bericht über die administrative Entlastung eine Bilanz zu den umgesetzten Massnahmen ziehen.</p><p>Aus Datenschutzgründen ist keine Koordination mit den privaten Versicherungseinrichtungen vorgesehen. Auch fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Exekutivorgane von AHV und UV, die Einhaltung privatrechtlicher Verträge (Gesamtarbeitsverträge oder Taggeldversicherungsverträge) zu kontrollieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion staatlicher Arbeitgeberkontrollen durch Zusammenarbeit und Koordination der Kontrollorgane zu schaffen. Die AHV- und UVG-Lohnkontrollen sind unter den Kontrollorganen (z. B. AHV-Ausgleichskassen, Suva, private UVG-Versicherer, Krankenkassen, GAV-Vollzugsorgane usw.) koordiniert zu planen und durchzuführen.</p>1Titel des GeschäftesAbbau von Regulierungskosten. Effizienzsteigerung durch die Koordination von Arbeitgeberkontrollen