Der Bundesrat verfolgt mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 eine Strategie, die dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU widerspricht. Die Gefahr, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wird, ist real. <\/p>
In mehreren Berichten werden die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit diskutiert, so auch im Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz. In einem kurzen Kapitel (4.4.1) skizziert der Bundesrat die Auswirkungen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Eine klare, umfassende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen und Möglichkeiten im Falle einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens existiert jedoch nicht. <\/p>
Mit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich die Situation wesentlich verändert. Die Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens nur zu skizzieren reicht nun nicht mehr aus. Um eine sachliche Diskussion führen zu können, soll der Bundesrat einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens erstellen. Dieser Bericht soll aufzeigen, welche unmittelbaren Folgen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die Eidgenossenschaft, die Kantone und die Gemeinden sowie auf Wirtschaft und Gesellschaft hat. Weiter sollen mögliche Alternativen im Bereich der Migration zwischen der Schweiz und der EU aufgezeigt, analysiert und verglichen werden. Insbesondere sollen die Vor- und Nachteile der Alternativen - auch im Hinblick auf benötigte Ressourcen aufseiten von Wirtschaft und Verwaltung, Flexibilität und ähnliche Aspekte - dargelegt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" (vgl. Kapitel 4.2.1 der Botschaft; BBl 2013 291) klar festgehalten, dass die Initiative mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA) nicht vereinbar ist. Die Artikel 121a und 197 Ziffer 11 der Bundesverfassung enthalten den Auftrag zur Anpassung aller völkerrechtlichen Verträge, die mit diesen Bestimmungen nicht vereinbar sind. Der Bundesrat hat deshalb am 11. Februar 2015 das Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA verabschiedet. Das Mandat zielt darauf ab, das Abkommen so anzupassen, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu begrenzen - unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden. Beiden Zielen soll gleichermassen Rechnung getragen werden.<\/p>
Es existieren bereits mehrere Analysen zu den Auswirkungen einer Kündigung des FZA und möglichen Alternativen zum FZA. Der Bundesrat hat sich sowohl vor als auch nach der Abstimmung über die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" intensiv mit den Folgen eines Wegfalls des FZA auseinandergesetzt (vgl. z. B. Kapitel 4.2 der Botschaft). Im erläuternden Bericht zum Gesetzentwurf werden in Kapitel 3.3 die Folgen eines Wegfalls des FZA aufgezeigt. Ausserdem werden in den Kapiteln 5 und 6 die volkswirtschaftlichen, finanziellen und personellen Auswirkungen eines neuen Zulassungssystems dargelegt, das nicht auf dem Prinzip der Personenfreizügigkeit mit der EU basiert. Das Seco untersucht zudem zurzeit die gesamtwirtschaftlichen sowie systemischen Auswirkungen eines Wegfalls des FZA und der übrigen bilateralen Abkommen I, die über die Guillotineklausel mit dem FZA verbunden sind.<\/p>
Im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe, die die Umsetzungsarbeiten zu Artikel 121a BV begleitet, wurden eingehend verschiedene Zulassungssysteme untersucht (vgl. Synthesebericht der Expertengruppe vom 13. Juni 2014). Ausserdem wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über den Stand der Beziehungen der Schweiz zur EU auszuarbeiten (Postulat Aeschi Thomas 13.3151, \"Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa\"). Er wird in diesem Bericht auch mögliche Alternativen zum bilateralen Weg, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, untersuchen.<\/p>
Angesichts dieser Ausgangslage hält der Bundesrat einen zusätzlichen Bericht im Sinne der Postulantin nicht für erforderlich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie auf Gesellschaft und Wirtschaft aufzuzeigen. In diesem Bericht sollen die unmittelbaren Folgen einer Kündigung dargelegt werden. Alle möglichen Alternativen zur Personenfreizügigkeit im Bereich Migration sollen aufgelistet und ausgewertet werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens"}],"title":"Auswirkungen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens"}