201531412023-07-28T06:07:02Z44;2811Mo.5Motion2689m3886Grunder HansGrunderFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2015-03-17T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2015-12-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12689m3886Grunder HansGrunderFraktion BDBD136Fraktion BDauthor15.3141229Erledigt006Begründung<p>Die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt insgesamt in der Schweizer Gesellschaft soll mit diesem Mechanismus verbessert werden. Wie Statistiken des SEM zeigen, liegt beim Grad der Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern noch viel Potenzial brach. Zudem kann die Gefahr des Asylmissbrauchs verkleinert werden, indem nur jene Asylbewerber finanziell unterstützt werden, die auch die Bereitschaft zeigen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Arbeitgeber - unter Berücksichtigung der nötigen Qualifikationen sind dies z. B. der Landwirtschaftssektor, Kleinunternehmen usw. - dürfen keine erhöhten Lohnkosten entstehen.</p><p>Im Weiteren kann durch die bessere arbeitsmarktliche Einbindung von Asylbewerbern, die ja bereits in der Schweiz sind, der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften gesenkt werden. So kann auch ein Beitrag an die Beschränkung der Zuwanderung geleistet werden.</p><p>Für den Bund wiederum sind tiefere Kosten im Asylbereich zu erwarten, da er die Einkommen der Asylbewerber nicht mehr zu vollen Kosten tragen muss. Als Zielpersonen infrage kommen aufgrund der geltenden Regelungen zur Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern Personen mit einem B-Ausweis (anerkannte Flüchtlinge), Personen mit einem Ausweis (Personen im Asylverfahren nach drei Monaten in jenen Kantonen, welche die Erwerbstätigkeit erlauben) sowie Personen mit einem F-Ausweis (in jenen Kantonen, welche die Erwerbstätigkeit erlauben).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Ausländergesetzes (Integration) in die Vernehmlassung geschickt. Um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu begrenzen, will der Bundesrat das inländische Potenzial besser ausschöpfen. Er sieht deshalb unter anderem vor, administrative Hürden für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge abzubauen. Für diese Zielgruppe soll die Bewilligungspflicht für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgeschafft und durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden.</p><p>Um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf auch die Abschaffung der Sonderabgabe bei vorläufig aufgenommenen Personen vor. Durch den Wegfall der Sonderabgabe (10 Prozent des Bruttolohns) soll die Bereitschaft erhöht werden, auch im Niedriglohnbereich eine Stelle anzutreten. Diese Regelung soll auch für Asylsuchende (Ausweis N) gelten. Bei Asylsuchenden steht jedoch generell nicht die Arbeitsintegration, sondern die Prüfung der Asylgründe im Vordergrund (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 14.4073, "Asylsuchende, Flüchtlinge und Erwerbsarbeit", vom 4. Dezember 2014).</p><p>Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, sieht der Bundesrat nicht nur gesetzliche Anpassungen vor. Dieses Ziel soll auch durch die Umsetzung einer Reihe von Begleitmassnahmen erreicht werden. Eine zentrale Zielgruppe dieser Begleitmassnahmen sind vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. So zählen zu den Begleitmassnahmen beispielsweise auch Qualifizierungsprojekte mit Branchen- oder Berufsverbänden, wie sie im Rahmen des Integrationsdialogs zwischen Bund, Kantonen, Städten, Gemeinden (Tripartite Agglomerationskonferenz) und den Sozialpartnern lanciert worden sind. Das Staatssekretariat für Migration und die Kantone haben sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Arbeitsintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen verbessert werden kann. So haben der Verband der schweizerischer Arbeitsmarktbehörden und die Vereinigung der kantonalen Migrationsämter im Frühjahr 2015 einen Bericht veröffentlicht, der konkrete Vorschläge für eine bessere Arbeitsintegration dieser Zielgruppe enthält. Der Bericht schlägt unter anderem vor, die Sprachförderung möglichst früh einzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Integrationsförderung, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes gleichzeitig das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, weitere Massnahmen zur nachhaltigen Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zu prüfen und bis Ende 2015 einen Bericht vorzulegen. Das EJPD wird unter Einbezug des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung und der Kantone Vorschläge entwickeln, wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Integrationsförderung, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung gestärkt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, wie unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes Angebote der Arbeitslosenversicherung wie beispielsweise Beschäftigungsprogramme, Ausbildungs- und Einarbeitungszuschüsse für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge besser und wirksamer genutzt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere und effizientere Eingliederung der Asylbewerber in den Arbeitsprozess zu schaffen. Dies kann mittels eines Einarbeitungszuschusses und/oder anderweitiger finanzieller Massnahmen zugunsten der Unternehmen geschehen. Die Arbeitgeber sollen denselben Lohnansatz entrichten können, welcher dem marktüblichen Wert für die betreffende Arbeitsstelle entspricht, und nicht mit zusätzlichen Lohnkosten belastet werden. Die Differenz zum bestehenden/aktuellen Einkommen der Asylbewerber soll vom Bund (ALV) entrichtet werden.</p>1Titel des GeschäftesBessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt