201531442023-07-28T06:06:07Z24Mo.5Motion2784m4084Pezzatti BrunoPezzattiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-17T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzattiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3144229Erledigt006Begründung<p>Die "Too big to fail (TBTF)"-Gesetzgebung verlangt von systemrelevanten Banken unter anderem die Stärkung der Eigenmittelbasis. Da Genossenschaftsbanken im BankG ausdrücklich vorgesehen sind, gelten auch für sie die Anforderungen der TBTF-Gesetzgebung. Indessen hat das Bundesgericht entschieden, dass die gesetzliche Ordnung die Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft ausschliesse, verweist aber gleichzeitig auf den Gesetzgebungsweg, sofern ein Bedürfnis für die Schaffung einer zusätzlichen Kapitalkategorie besteht. </p><p>Dieses Bedürfnis besteht aufgrund der erhöhten Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Genossenschaftsbanken. Zudem wird durch die Schaffung von Partizipationskapital für Genossenschaftsbanken Wettbewerbsneutralität mit systemrelevanten Banken in aktienrechtlicher Form gewährleistet. Damit kann die Stabilität und Sicherheit für den Finanzplatz Schweiz weiter gestärkt und eine Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die "Too big to fail (TBTF)"-Gesetzgebung hat nicht nur Vorgaben zur Stärkung der Eigenmittel von Banken gemacht, sondern für diese auch besondere Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen. Insbesondere wurden für Banken wie Genossenschaften, welche nicht mittels Partizipationskapital ihre Eigenmittelbasis erhöhen können, mit Artikel 11 Absatz 2 des Bankengesetzes speziell die sogenannten Anleihen mit Forderungsverzicht als Instrument zur Schaffung von eigenkapitalersetzendem Fremdkapital vorgesehen. Diese Anleihen können entsprechend den Eigenmittelvorschriften je nach Ausgestaltung als zusätzliches Kernkapital (AT1) oder als Ergänzungskapital (T2) angerechnet werden. Des Weiteren besteht für Genossenschaften aufgrund des Fusionsgesetzes die Möglichkeit, sich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und sodann Partizipationskapital zu schaffen. Diesbezüglich hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) erläutert, dass, wenn eine stimmrechtslose Beteiligung am Risikokapital der Gesellschaft geschaffen werden soll, sachgerechterweise die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu wählen sei (BBl 2002 3249). Angesichts dieser Möglichkeiten gibt es mit Blick auf die TBTF-Gesetzgebung unter dem geltenden Recht keine Wettbewerbsverzerrung für Genossenschaftsbanken, da genügend Alternativen zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestehen.</p><p>Wie in der Motion erwähnt, hat das Bundesgericht kürzlich in einem von einer als Genossenschaft organisierten Bank angestrengten Verfahren die Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei Genossenschaften unter dem geltenden Recht abgelehnt (BGE 140 III 206). Die bundesgerichtliche Analyse der Regelungskonzepte einer Genossenschaft im Vergleich zu einer Aktiengesellschaft zeigt, dass die Genossenschaft sowohl in vermögens- als auch in mitgliedschaftsrechtlicher Hinsicht grundlegende Unterschiede gegenüber der Aktiengesellschaft aufweist und daher bei einer Genossenschaft kein Partizipationskapital möglich sein kann.</p><p>Nach den bundesgerichtlichen Erwägungen müssten besondere Bestimmungen zum Schutz der Partizipanten vor Missbrauch und willkürlicher Behandlung durch die Gesellschafter vorgesehen und die genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht grundsätzlich revidiert werden. Diese Ansicht teilte im Wesentlichen bereits die vom Bundesrat eingesetzte Groupe de Réflexion "Gesellschaftsrecht" in ihrem Bericht vom 24. September 1993 (S. 61). Dementsprechend wäre es nicht sachgerecht, durch eine Änderung des Bankengesetzes allein für die einzige systemrelevante Genossenschaftsbank die Möglichkeit zu eröffnen, Partizipationskapital zu beschaffen.</p><p>Eine gesetzgeberische Umgestaltung der Kapitalisierungsmöglichkeiten müsste sodann auch für Genossenschaften ausserhalb des Bankenbereichs erfolgen und deshalb im Rahmen einer Gesamtschau durch eine Revision des Obligationenrechts angegangen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgabe von Partizipationsscheinen durch systemrelevante Genossenschaftsbanken im Bankengesetz (BankG) mit entsprechenden Regelungen zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesPartizipationskapital für Genossenschaftsbanken