201531482023-07-28T06:07:09Z55Ip.8Interpellation2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-17T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-08T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3148229Erledigt006Begründung<p>Betriebe mit mehr als 1500 Mastschweinen müssen für diese Überschreitung des Höchstbestandes über eine Ausnahmebewilligung verfügen.</p><p>Um eine solche Bewilligung zu erhalten, muss der Betrieb beweisen, dass mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Lebensmittelnebenprodukten gedeckt werden und dass die Entsorgungsaufgabe im öffentlichen Interesse liegt und von regionaler Bedeutung ist.</p><p>Die Liste mit den entsprechenden Nebenprodukten wird vom Bundesrat festgelegt.</p><p>Ein Betrieb im nördlichen Waadtland verwendet 200 Tonnen Lebensmittelnebenprodukte von CPW und Nestec in Orbe, zwei Firmen des Konzerns Nestlé.</p><p>In der Liste der Nebenprodukte, die am 1. März 2013 in Kraft getreten ist, werden die Lebensmittelnebenprodukte von CPW und Nestec nicht mehr aufgeführt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat gestützt auf die Artikel 46 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) die für die Schweinezucht, Schweinemast, Legehennenhaltung, Pouletmast, Trutenmast und Kälbermast zulässigen Tierbestände in der Höchstbestandesverordnung (SR 916.344) festgelegt. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern, können eine Bewilligung für die Haltung eines höheren Bestandes beantragen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 10 der Höchstbestandesverordnung erfüllen. Im Anhang der Höchstbestandesverordnung wurden im Rahmen der Revision von 2011 die Nebenprodukte aufgenommen, die für die Erteilung einer Bewilligung berücksichtigt werden können. In diesen Anhang können nur Nebenprodukte aufgenommen werden, die gemäss Artikel 46 des Landwirtschaftsgesetzes von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben stammen.</p><p>Die in der Interpellation erwähnten Nebenprodukte fallen in einem Betrieb an, der gemäss Landwirtschaftsgesetz nicht als Lebensmittelverarbeitungsbetrieb gilt. Nebenprodukte aus der Versuchstätigkeit mit Getreide konnten deshalb von Gesetzes wegen nicht in den Anhang der Höchstbestandesverordnung aufgenommen werden. Dazu wäre vorgängig eine Änderung von Artikel 46 des Landwirtschaftsgesetzes durch das Parlament notwendig.</p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für den betroffenen Schweinehaltungsbetrieb bewusst. Er weist aber darauf hin, dass dieser Betrieb aufgrund der vom Bundesamt für Landwirtschaft für fünf Jahre erteilten Bewilligung bis Ende 2016 Zeit hat, um Lösungen des Problems zu finden. Im Übrigen wird der Bundesrat bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit prüfen, ob die bestehenden Rahmenbedingungen noch notwendig bzw. im Lichte der besseren Nutzung von Nahrungsmittelabfällen noch zeitgemäss sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aus welchem Grund befinden sich diese Lebensmittelnebenprodukte (alle gepufft, wie etwa Getreide fürs Frühstück) nicht mehr auf der Liste?</p><p>Ist dies eine Nachlässigkeit der Verwaltung, oder besteht tatsächlich die Absicht, diese Produkte nicht mehr zu akzeptieren?</p><p>Falls Letzteres zutrifft, ist sich der Bundesrat bewusst, dass dies einerseits Probleme bei der Entsorgung und andererseits eine schwerwiegende Benachteiligung von Betrieben, die diese Produkte verwerten, zur Folge haben wird?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Lebensmittelnebenprodukte von Nestlé wieder in die Liste aufzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesVerordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion. Liste der Lebensmittelnebenprodukte nach den Artikeln 9 und 10