201531502025-11-14T08:56:50Z48Mo.5Motion2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-17T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3150229Erledigt006Begründung<p>Die Häufigkeit und der Umfang von Geschwindigkeitskontrollen nehmen ständig zu. Aufgrund der wiederholten Verschärfungen der Gesetzgebung nehmen die Bussen im Verhältnis zu den durchgeführten Kontrollen sogar überproportional zu.</p><p>Die für diese Kontrollen zuständigen Behörden und die staatlichen Instanzen, die sie veranlassen, begründen die immer strengere Gesetzgebung und die ständige Zunahme der Kontrollen mit dem wohlbekannten Argument der Verkehrssicherheit.</p><p>Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer sind jedoch überzeugt, dass die betreffenden Behörden in erster Linie für sich Einnahmen generieren und gleichzeitig den Eigenfinanzierungsgrad der polizeilichen Tätigkeit erhöhen wollen. Vielen Leuten fällt auch auf, dass die zunehmenden polizeilichen Kontrollen zur Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sehr effizient sind, während sich andererseits die Bekämpfung von Gewalt- und Vermögensdelikten als weniger wirksam erweist.</p><p>Schliesslich muss noch angemerkt werden, dass die Geschwindigkeitskontrollen und die Bussenerhebung zwar in der Kompetenz der Kantone liegen, dass aber die Gesetzgebung, die die Kontrollen vorschreibt und die Höhe der Bussen sowie die anderen Sanktionen bestimmt, vom Bund ausgeht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine entsprechende Statistik würde zwar Klarheit über die Menge und Höhe der Ordnungsbussen und der Verfahren geben. Um die Statistik im beschriebenen Sinn zu erstellen, müssten indessen beispielsweise die notwendigen Daten bei den Polizeien, den selbst kontrollierenden Gemeinden sowie den kantonalen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strassenverkehrsämtern erhoben und anschliessend ausgewertet werden. Zudem wäre der Nutzen einer solchen Statistik gering, weil sich aus den erhobenen Daten keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Kontrollen ziehen liessen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist durch die Erhebung der Statistik nicht zu erwarten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich der entsprechende Aufwand nicht rechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Daten bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und in diesem Zusammenhang verhängter Bussen in allen 26 Kantonen und Halbkantonen der Schweiz regelmässig und in umfassender, transparenter Weise bekanntzugeben. Die erforderlichen Informationen soll er bei den Kantonen - die in diesem Bereich zuständig sind - beschaffen. Die Statistiken sollen mindestens die folgenden Daten enthalten:</p><p>Anzahl der jährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen:</p><p>1. bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um maximal 10 Stundenkilometer überschritten wurde, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>2. die mit einer Ordnungsbusse geahndet wurden, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen;</p><p>3. die zu einer Verzeigung der Fahrerin oder des Fahrers bei den zuständigen Strafbehörden führten, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der von den zuständigen Behörden veranlassten Führerausweisentzüge;</p><p>4. die den Tatbestand eines Raserdelikts erfüllen, und Gesamtbetrag der diesbezüglich verhängten Bussen sowie Anzahl der verhängten Gefängnisstrafen.</p>1Titel des GeschäftesGeschwindigkeitskontrollen. Umfassende, transparente und regelmässige Information über deren Umfang, die Anzahl Überschreitungen und die verhängten Bussen