Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung sind diejenigen Gesetzesinstrumente, über die Bundesrat und Parlament im Wesentlichen die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steuern. Das Krankenversicherungsgesetz steht dabei im Zentrum. In der Konsequenz reduziert sich der Fokus in der Gesundheitspolitik auf die Sozialversicherungspolitik. Die Zielsetzungen einer nationalen Gesundheitspolitik sollten aber weiter gefasst werden, um langfristig erfolgreich zu sein. Ein neues Rahmengesetz \"Gesundheit\" könnte diese Aufgabe erfüllen, indem es insbesondere: <\/p>
1. Grundsätze einer nationalen Gesundheitspolitik festlegt,<\/p>
2. Grundsätze der Gesundheitsförderung und Prävention festlegt,<\/p>
3. eine klare Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen für verschiedene Aufgaben vornimmt und die Finanzierungsverantwortlichkeiten klärt,<\/p>
4. Grundsätze der Erhebung, Auswertung und Qualität von sowie des Zugriffs auf Gesundheitsdaten und -informationen festlegt,<\/p>
5. Rechte der Patientinnen und Patienten und deren Organisationen klärt, <\/p>
6. Koordinationsaufgaben zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren regelt.<\/p>
Ein neues Rahmengesetz \"Gesundheit\" soll sich an den bestehenden Kompetenzausscheidungen zwischen Bund und Kantonen orientieren und keine sehr wesentlichen Änderungen vorsehen. Die Kantone sind in die Vorarbeiten einzubeziehen. Im Bericht ist aufzuzeigen, ob und für welche Aufgaben gegebenenfalls Verfassungsänderungen vorzusehen sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Diskussion um ein Gesundheitsgesetz beziehungsweise um die dazu notwendigen Verfassungsbestimmungen war bereits in den vergangenen Jahren Gegenstand parlamentarischer Vorstösse (vgl. hierzu beispielsweise Motion CVP\/EVP\/glp-Fraktion 09.3801, \"Gesundheitsstrategie für die Schweiz\", oder Postulat Wehrli 09.4020, \"Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes\"; beide Vorstösse wurden 2011 abgeschrieben). Der Bundesrat hat dieses Thema auch in der Strategie Gesundheit 2020 aufgeführt (vgl. Ziel 4.2, \"Gesundheitspolitische Steuerung verbessern\"; Quelle: www.bag.admin.ch<\/a> > Themen > Gesundheit 2020).<\/p> Die im Postulat geforderte Weiterentwicklung des schweizerischen Gesundheitssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Kantonen verfolgt der Bundesrat bereits heute im Rahmen der Umsetzung der in Gesundheit 2020 aufgeführten Ziele und treibt die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen intensiv voran. So werden unter anderem im Rahmen der Erarbeitung der nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten bis 2016 Grundsätze für Prävention und Gesundheitsförderung formuliert, wird die Verbesserung der Erhebung und Auswertung von Daten zur Krebserkrankung im Rahmen des am 29. Oktober 2014 an die eidgenössischen Räte überwiesenen Bundesgesetzes über die Krebsregistrierung (14.074; BBl 2014 8727-8832) in die Wege geleitet oder die Thematik der Patientenrechte und der Stellung der Patientenorganisationen in einem Bericht in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse bis im Sommer 2015 ausführlich aufbereitet und dargelegt.<\/p> Auf die Vertiefung des Themas und die Erarbeitung weiterer Berichte zu einer nationalen Gesundheitspolitik kann somit - nicht zuletzt aus Ressourcengründen - im Moment verzichtet werden. Im Zentrum des Engagements des Bundesrates für die Weiterentwicklung des Schweizer Gesundheitssystems steht die Umsetzung der gesundheitspolitischen Prioritäten der bundesrätlichen Strategie Gesundheit 2020.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form ein Bundeserlass im Sinn eines neuen Rahmengesetzes \"Gesundheit\" zur besseren und effizienteren Steuerung der Gesundheitsversorgung zweckdienlich sei.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neues Rahmengesetz zur Gesundheit"}],"title":"Neues Rahmengesetz zur Gesundheit"}