Die gegenwärtige Konstellation mit strukturell bedingt sinkenden Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung mit stagnierenden bzw. sinkenden Preisen drohen das System Schuldenbremse einem Extremtest auszusetzen. Im Sinne einer vorausschauenden Politik soll daher geprüft werden, wie reagiert werden kann, wenn die Vorgaben der Schuldenbremse zu einer prozyklischen Finanzpolitik zwingen sollten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die konjunkturelle Abschwächung aufgrund der Aufhebung des Mindestkurses fällt deutlich aus. Allerdings ist gemäss der Einschätzung der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom 19. März 2015 nicht mit einer Rezession zu rechnen. Die Folgen der starken Frankenaufwertung gegenüber dem Euro sind im laufenden Jahr am stärksten spürbar. Das Wachstum im Jahr 2015 beträgt real 0,9 Prozent, was einem Rückgang von 1,2 Prozentpunkten gegenüber der Dezember-Prognose entspricht. 2016 dürfte mit einem Wachstum von 1,8 Prozent eine Erholung einsetzen.<\/p>
Die Abschwächung wird sich insbesondere wegen der tieferen Teuerung deutlich auf den Bundeshaushalt auswirken, weil preislich bedingte Mindereinnahmen vom Konjunkturfaktor der Schuldenbremse nicht aufgefangen werden. Der Bundesrat wird im Juni Massnahmen beschliessen, welche das Gleichgewicht im Budget 2016 und in der Finanzplanung gewährleisten. Bereits beschlossen hat der Bundesrat anlässlich der finanzpolitischen Standortbestimmung vom 11. Februar 2015 Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken, welche aufgrund der schwachen Einnahmenentwicklung gemäss Rechnung 2014 nötig wurden.<\/p>
Im Fall einer weiteren konjunkturellen Verschlechterung sehen die für den Haushalt relevanten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verschiedene Mechanismen und Massnahmen vor, welche einen ausreichenden Handlungsspielraum gewährleisten. Auch entfalten die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung (Arbeitslosenversicherung und Schuldenbremse). Im Falle einer schweren Rezession sieht das Finanzhaushaltgesetz vor, dass ausserordentlicher Zahlungsbedarf geltend gemacht werden kann.<\/p>
Eine solch kritische Situation liegt zurzeit nicht vor. Zum einen befinden wir uns nicht in einer schweren Rezession, zum andern führt die notwendige Budgetbereinigung für das Jahr 2016 nicht zu deutlich negativen Fiskalimpulsen, welche die Volkswirtschaft insgesamt stark belasten und damit prozyklisch wirken würden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Steuerbelastung gemessen am BIP im vergangenen Jahr gesunken ist.<\/p>
Die in der Motion verlangten Abklärungen wurden mit dem Bericht zur Schuldenbremse bereits vorgenommen und können auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht substanziell ergänzt werden. Überdies muss der Bundesrat bereits im bevorstehenden Sommer Beschlüsse fassen, wie ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Voranschlag 2016 und im Legislaturfinanzplan gewährleistet werden kann. Der Bundesrat wird dabei die möglichen Varianten eingehend prüfen und bei seinen Beschlüssen auch die Auswirkungen der Massnahmen auf die Volkswirtschaft berücksichtigen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine drohende konjunkturelle Abschwächung aufgrund der Frankenstärke einen Bericht zu erstellen, wie die Leitplanken der Schuldenbremse zur Verhinderung einer Rezession punktuell und temporär gelockert werden könnten. Dabei sollen verschiedene Varianten vorgelegt und beurteilt sowie die allenfalls notwendigen gesetzlichen Anpassungen dargelegt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Frankenstärke. Folgen für die Schuldenbremse"}],"title":"Frankenstärke. Folgen für die Schuldenbremse"}