201532002023-07-28T06:04:16Z2841;28Ip.8Interpellation2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-27T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2270m15Binder MaxBindercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.3200229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das in der Frühjahrssession 2015 revidierte Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) sieht keine Altersbeschränkung für die privatwirtschaftliche Berufsausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung vor. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind dafür zuständig, die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Artikel 36 MedBG sowie die Einhaltung der Berufspflichten gemäss Artikel 40 MedBG zu überprüfen. Der Vollzug und die konkrete Umsetzung dieser Bestimmungen liegen in der Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt aktuell bei den kantonalen Aufsichtsbehörden die jeweilige Vollzugspraxis mit dem Ziel, eine möglichst optimale Anwendung dieser Bestimmungen zu unterstützen. Die Resultate der Erhebung werden den kantonalen Aufsichtsbehörden bis Ende 2015 zur Kenntnis gebracht.</p><p>2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden für entsprechende Massnahmen zuständig sind. Konkret sind diese gemäss Artikel 36 MedBG dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob die Medizinalpersonen physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten. Diese Überprüfung kann in Form eines Arztzeugnisses erfolgen, das nicht nur bei Bewilligungserteilung eingefordert wird, sondern regelmässig nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (Auflage gemäss Art. 37 MedBG). Den Kantonen bleibt es dabei unbelassen, solche Arztzeugnisse besonders für Medizinalpersonen zu verlangen, welche in einem sensiblen Fachbereich wie der Chirurgie tätig sind.</p><p>3./4. Aus der Sicht des Bundesrates ist eine fixe Altersgrenze wenig sinnvoll, da die gesundheitliche und fachliche Entwicklung einer Ärztin oder eines Arztes individuell abläuft. Diesem Sachverhalt trägt die Bestimmung in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b MedBG Rechnung, wonach die Bewilligung nur erteilt wird, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet. Den Kantonen steht es gemäss Artikel 37 MedBG zudem offen, eine Bewilligung befristet zu erteilen.</p><p>Weiter beaufsichtigen die Kantone wie erwähnt die Einhaltung der Berufspflichten, darunter insbesondere die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung und die Einhaltung der Fortbildungspflicht im Sinne der Qualitätssicherung gemäss Artikel 40 Buchstaben a und b MedBG.</p><p>Dennoch hat der Bundesrat ein gewisses Verständnis für das Anliegen, für ausgewählte ärztliche Tätigkeiten eine Altersgrenze einzuführen oder aber ab einer gewissen Altersgrenze nur noch befristete Bewilligungen für solche Tätigkeiten zu erteilen. Um eine entsprechende Regelung schweizweit einheitlich durchzusetzen, müsste allerdings das MedBG erneut angepasst werden.</p><p>5. Bereits heute gibt es Kantone, die ihre Bewilligungen für die privatwirtschaftliche Berufsausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung befristen, nicht zuletzt, um die Bewilligungsvoraussetzungen regelmässig überprüfen zu können. Es sind deshalb wiederum die kantonalen Aufsichtsbehörden, die einerseits die entsprechende Bewilligung verlängern und andererseits bestimmen, wie lange die verlängerten Bewilligungen gültig sind.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 31. Dezember 2013 waren laut Quelle der FMH in der Schweiz 258 Chirurgen über 65 Jahre alt und beruflich noch aktiv. Zehn davon waren über 80 Jahre alt. Nach schweren Fehlleistungen eines 78-jährigen Chirurgen wurde in der letzten Zeit das Thema Alter der Ärzte, besonders der Chirurgen, in den Medien wieder aktuell. Selbst die FMH ist der Meinung, dass Chirurgen und invasiv tätige Ärzte mit besonders sensiblen Fachgebieten sich bereits mit 60 Jahren einer Gesundheitsprüfung unterziehen sollten. </p><p>Die öffentlichen Spitäler kennen eine Alterslimite, die Pensionierung, die sich zwischen 65 und 67 Jahren bewegt. Einige Ärzte in Kaderpositionen verabschieden sich vorzeitig von den öffentlichen Spitälern und gehen in die Privatpraxis, damit sie keiner Alterslimite unterstellt sind und weiter in ihrem Fachgebiet arbeiten können. </p><p>1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, für eine bessere Patientensicherheit eine gesetzliche Anpassung in Bezug auf die Altersgrenze vorzunehmen, wie sie bereits in der Verordnung über die universitären Medizinalberufe des Kantons Zürich verankert ist?</p><p>2. Kann er sich vorstellen, eine Gesundheitsbeurteilung für besonders sensible Berufsbereiche innerhalb der akademischen Gesundheitsberufe (Mikrochirurgie usw.) einzuführen? </p><p>3. Bis zu welchem Alter soll das selbstständige Ausführen von Operationen grundsätzlich möglich sein?</p><p>4. Bis zu welchem Alter dürfen Ärzte assistieren und ihre Erfahrung an Jüngere weitergeben?</p><p>5. Verlängerungsanträge sollten möglich sein. Von wem und in welchen Abständen müssten sie überprüft werden?</p>1Titel des GeschäftesAlterslimite für Ärzte mit besonders sensiblem Fachgebiet