201532072023-07-28T06:02:58Z28;2836;48Ip.8Interpellation2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-17T00:00:00ZErledigt302015-04-29T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3207229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Artikel 3 Absatz 1bis der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) gelten als "berufsmässig" regelmässig durchgeführte Personentransporte, mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. "Regelmässig" sind Personentransporte, wenn sie von einer Person oder mit einem Fahrzeug in Zeitabständen von weniger als 16 Tagen mindestens zweimal durchgeführt werden. Ein wirtschaftlicher Erfolg ist erreicht, wenn für die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkosten und die Spesen des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin übersteigt. Diese Definition gilt auch in Bezug auf die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 25 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51).</p><p>2. Ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste sind für die Mobilität und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wichtig. Die Erbringung dieser Dienstleistung soll nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden. Eine flexible Interpretation der VZV ist dafür aber nicht notwendig, denn ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste werden von Artikel 25 VZV nicht erfasst (vgl. Ziff. 1).</p><p>3. Ja.</p><p>4. Ja.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Verkehrszulassungsverordnung regelt in Artikel 25 die Bedingungen für den berufsmässigen Personentransport. Für Inhaber eines Führerausweises B ist eine besondere Prüfung vorgesehen.</p><p>In diesem Zusammenhang richte ich mich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Wie definiert sich der Begriff des berufsmässigen Personentransports?</p><p>2. Für freiwillige Behinderten-Transportdienste, welche von den Fahrerinnen und Fahrern ehrenamtlich durchgeführt werden, wäre ein Fahrprüferfordernis aus verschiedenen Gesichtspunkten sehr problematisch: einerseits aufgrund der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen; andererseits aufgrund der Tatsache, dass es sowieso nicht einfach ist, ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer zu finden, und dass eine zusätzliche Prüfung diesbezüglich eine weitere grosse Hürde darstellt. Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz dieser Behindertentransportdienste in Bezug auf Mobilität und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung? Teilt er die Meinung, dass dieser wichtigen Dienstleistung keine unnötigen bürokratischen Hürden auferlegt werden sollten und diesbezüglich eine flexible Interpretation der Verordnung angezeigt ist?</p><p>3. Teilt er die Ansicht, dass freiwillige Behinderten-Transportdienste, welche als Nonprofit-Organisation strukturiert sind und deren Fahrerinnen und Fahrer lediglich eine Spesenpauschale in der Höhe einer bescheidenen Pausenverpflegung erhalten, nicht unter den Begriff des berufsmässigen Personentransports fallen?</p><p>4. Können Transportdienste unter den obengenannten Bedingungen davon ausgehen, dass sie vom Erfordernis einer Zusatzprüfung befreit sind?</p>1Titel des GeschäftesKeine unnötigen Bürokratiehürden für ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste