201532082025-06-24T23:54:42Z15;24;08Po.6Postulat2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-18T00:00:0026Angenommen2017-06-08T00:00:00229Erledigt2015-06-18T00:00:00Z494919deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2717m3914Cramer RobertCramerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.3208229Erledigt006Begründung<p>Im Gegensatz zur Personenfreizügigkeit ist der Warenverkehr reglementiert. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen für die geltenden Regeln sensibilisiert und die Einhaltung der Regeln soll kontrolliert werden.</p><p>Allgemeiner formuliert schadet der Schmuggel dem Wirtschaftsstandort Schweiz in dreierlei Hinsicht:</p><p>1. den Konsumentinnen und Konsumenten in Form von Täuschungen über Waren;</p><p>2. den Unternehmen durch eine bedeutende Wettbewerbsverzerrung;</p><p>3. dem Staat durch beträchtliche Steuerausfälle.</p><p>Es herrscht landesweit ein Mangel an Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. In ihrer Rolle sind sie gleich zweifach gefordert: Einerseits müssen sie dafür sorgen, dass die Gesetze über den grenzüberschreitenden Warenverkehr eingehalten werden, andererseits müssen sie die sichtbaren Massnahmen im Rahmen der Sicherheit und im Kampf gegen kriminelle und terroristische Handlungen verstärken.</p><p>Der Mangel beim Grenzwachtpersonal hat direkte Auswirkungen. So hat das Grenzwachtkorps im Jahr 2014 z. B. im Reiseverkehr eine beachtliche Zunahme - beinahe 75 Prozent - der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sowie eine Verdoppelung der Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Schmuggel in unserem Land festgestellt.</p><p>Diese Zahlen zeigen, weshalb eine verstärkte Grenzkontrolle in diesem Bereich so wichtig ist; sie zeigen auf, dass eine rasche Umsetzung von angemessenen Massnahmen gegeben ist. Die Situation hat sich im Übrigen in letzter Zeit nochmals verschlechtert; so ist z. B. im Kanton Genf seit dem 15. Januar 2015 der Umsatz im Detailhandel je nach Ware schätzungsweise um 5 bis 30 Prozent zurückgegangen.</p><p>Eine bessere Regulierung wäre eine mögliche Antwort auf diese negativen Entwicklungen; sie hätte zudem bessere Steuereinnahmen auf Bundesebene zur Folge.</p><p>So führt eine Aufstockung des Grenzwachtpersonals nicht zu Mehrausgaben, sondern vielmehr zu höheren Steuereinnahmen auf Bundesebene.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit 2008 hat der Franken gegenüber dem Euro eine stete Aufwertung erfahren. Als Folge davon hat in den letzten Jahren auch der Einkaufstourismus zugenommen.</p><p>Sofern die zollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, ist es erlaubt, seine Einkäufe im Ausland zu erledigen. Diesbezüglich stellt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) fest, dass die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten die zollrechtlichen Vorschriften einhalten und dass der private Warenschmuggel zwar nicht ganz unerheblich ist, jedoch eine Randerscheinung bleibt. Die im Postulat erwähnte Zunahme der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht erklärt sich zum grössten Teil mit der Einführung per 1. Juli 2014 von strengeren Vorschriften, insbesondere für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren.</p><p>Aufgrund dieser Erkenntnis sieht der Bundesrat von besonderen Massnahmen zur Bekämpfung des Einkaufstourismus ab. Er vertritt vielmehr die Ansicht, dass Reformen des Binnenmarkts vorrangig sind. Mit solchen Reformen sollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmer verbessert und eine Verringerung der Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten erreicht werden. Ebenfalls nicht zur Debatte steht für den Bundesrat ein Ausbau des Engagements der EZV, deren Auftrag darin besteht, risikobasiert und gezielt zu intervenieren. Eine Aufstockung des Grenzwachtpersonals hätte auf den legalen Einkaufstourismus kaum Einfluss.</p><p>Was insbesondere die Situation an der schweizerisch-französischen Grenze bei Genf anbelangt, sind die vom Grenzwachtkorps sowie vom zivilen Teil der EZV 2014 erzielten Ergebnisse aussagekräftig; sie entsprechen auch den Zielen, die im Leistungsauftrag der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes festgelegt wurden. Die Angehörigen des Zolls haben, ohne den Reiseverkehr zu vernachlässigen, ihre Anstrengungen auf die Bekämpfung des gewerbsmässigen Schmuggels, der die Lebensmittelgeschäfte und Restaurants in Genf beliefert, konzentriert. Die Zollkreisdirektion und das Grenzwachtkommando von Genf haben den Genfer Kantonsbehörden diese Ergebnisse kommuniziert und ihnen ihre Unterstützung zugesichert, wenn sie gewillt seien, gemeinsame Massnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels oder zur Information der Händler sowie zur Sensibilisierung der Konsumenten zu ergreifen.</p><p>Abschliessend ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen und mehr Konkurrenz auf dem Binnenmarkt der Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels zugutekommen werden. Ausserdem dürfte eine Weitergabe der Währungsgewinne durch die Händler an die Konsumentinnen und Konsumenten deren Verhalten ebenfalls beeinflussen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Zweckmässigkeit eines Massnahmenplans zu prüfen mit dem Ziel, wirksam gegen den Einkaufstourismus vorzugehen. Die Problematik ist in den Grenzgebieten, in denen die negative Wirkung des starken Frankens besonders stark zu spüren ist, speziell virulent. Davon betroffen sind namentlich der Detailhandel sowie das Hotel- und das Gastgewerbe. Mögliche Massnahmen wären eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden, eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Aufstockung des Grenzwachtpersonals in den Grenzgebieten.</p>1Titel des GeschäftesStarker Franken und Einkaufstourismus