201532102025-06-25T00:13:39Z15Mo.5Motion2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0-2015-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00ZNR1NationalratN2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr5001WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-14T00:00:0026Angenommen2018-06-12T00:00:00229Erledigt2015-12-14T00:00:00Z505001deSR2StänderatS12724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3210229Erledigt0true06Begründung<p>Das Postulat 10.3429 beauftragte den Bundesrat, ein eigenes Messsystem zur Erhebung der unnötigen Regulierungskosten einzuführen und Massnahmen zu treffen, um diese Kosten zu senken. In seinem Bericht von Dezember 2013 in Beantwortung dieses Postulates kam der Bundesrat zu eindrücklichen und beunruhigenden Schlussfolgerungen: In zwölf Dossiers beläuft sich das Einsparpotenzial für die unnötigen Regulierungskosten auf Bundesebene bereits auf 10 Milliarden Franken. Der Bericht schlägt zudem einen konkreten Massnahmenkatalog vor, mit dem die Belastung der Unternehmen gemindert werden könnte.</p><p>Bis heute wurde jedoch keine der im Bericht aufgeführten Massnahmen umgesetzt. Diese Motion nimmt die Vorschläge des Bundesrates wieder auf und verpflichtet die Regierung, aktiv zu werden.</p><p>Die Senkung der Kosten, die den Unternehmen mit den unnötigen Regulierungskosten entstehen, gehört zu den wirksamsten politischen Massnahmen im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Die Erarbeitung und die rasche Umsetzung eines breiten Massnahmenkatalogs zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten stärken die Stellung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im internationalen Kontext.</p><p>Die Aufhebung des Frankenmindestkurses hatte für die Unternehmen eine Zunahme der Fixkosten um 10 bis 20 Prozent zur Folge. Durch diese sehr hohen Zusatzkosten sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einem starken Druck ausgesetzt. Dies gilt speziell für die exportorientierten KMU und ihre Subunternehmer sowie für den Tourismus. Um die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Arbeitsplätze etwas abzudämpfen, braucht es eine systematische Senkung der Regulierungskosten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwaltungskosten für die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher auf das strikte Minimum reduziert werden müssen, ohne die Erreichung der beabsichtigten Regulierungsziele zu gefährden.</p><p>Der Bundesrat trifft alle nötigen Vorkehrungen, um die im Bericht über die Regulierungskosten vom 13. Dezember 2013 beschlossenen Massnahmen umzusetzen. In der Praxis muss zwischen verschiedenen Massnahmenkategorien unterschieden werden:</p><p>- Gewisse Massnahmen sind bereits umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die Empfehlung im Bereich Arbeitgeberkontrollen oder die Verbesserung der Dokumentation im Bereich Mehrwertsteuer.</p><p>- Andere Massnahmen werden 2015 umgesetzt. Hier können beispielsweise die Wegleitung zum Meldesystem des Bundesamtes für Migration, die Revision des Sanitätskonzepts in den Unternehmen oder die Beseitigung von Redundanzen zwischen dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und den kantonalen Brandschutzvorschriften erwähnt werden.</p><p>- Zahlreiche Massnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Von den 32 Massnahmen des Pakets sind für 13 ganz oder teilweise die Kantone zuständig, so etwa für Massnahmen im Bereich der Berufsbildung oder des Baurechts. Der Bund kann auf die Agenda der einzelnen Kantone allerdings kaum Einfluss nehmen.</p><p>Diese drei Kategorien von Massnahmen können deshalb nicht rascher umgesetzt werden. Allerdings bleibt eine letzte Kategorie, nämlich diejenigen Massnahmen, die ab 2016 in Kraft treten werden und in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Aber auch hier muss zwischen zwei Kategorien unterschieden werden:</p><p>- E-Government-Projekte lassen sich nicht so kurzfristig umsetzen, dass sich damit für die Unternehmen der Frankenschock abfedern liesse. Es handelt sich dabei vor allem um Informatikprojekte im Zollbereich.</p><p>- Gewisse Massnahmen sind Teil laufender Gesetzgebungsprojekte. Es wäre nicht wünschenswert, sie in einer separaten Botschaft und aus dem Kontext gerissen zu unterbreiten (z. B. Überprüfung der Buchwertkonsolidierung im Rahmen der Aktienrechtsrevision, Abschaffung der Emissionsabgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III).</p><p>Von den im Bericht genannten Massnahmen liessen sich einzig der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und die gleichzeitige Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen in relativ kurzer Zeit in einer separaten Botschaft behandeln. Im Vergleich zu anderen Massnahmen mit geringerer Wirkung könnten die Unternehmen und die Verwaltung mit diesem Projekt substanziell unnötige Kosten einsparen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Nationalrat ein solches Projekt am 21. Dezember 2011 abgelehnt hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch die Massnahmen umzusetzen, die er in seinem Bericht vom 13. Dezember 2013 zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten selber vorschlägt. Die Massnahmen, die er durch eine Anpassung der eigenen Praxis oder auf dem Verordnungsweg ergreifen kann, sind unverzüglich an die Hand zu nehmen. Dort, wo gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament innerhalb von neun Monaten nach der Überweisung dieser Motion entsprechende Vorlagen.</p>1Titel des GeschäftesSenkung der unnötigen Verwaltungskosten. Sofortige Umsetzung