201532202023-07-28T14:56:33Z24Mo.5Motion2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2015-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-12-07T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00Z5001EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3220229Erledigt0true06Begründung<p>Die Too-big-to-fail-Gesetzgebung fordert von den Banken besondere Massnahmen. Dazu gehört die Aufstockung der Eigenmittel. Das Bankengesetz führt die Genossenschaftsbanken ausdrücklich auf. Das heisst, auch sie unterstehen der Too-big-to-fail-Gesetzgebung. Das Bundesgericht hat betont, das geltende Recht schliesse die Ausgabe von Partizipationsscheinen aus. Damit weist es auf das Erfordernis einer Gesetzesänderung hin, soweit sich die Schaffung einer neuen Kapitalkategorie als notwendig erweist. Die Notwendigkeit ist gegeben, wenn man die erhöhten Eigenmittelanforderungen insbesondere für die systemisch bedeutsamen Banken betrachtet. Dank der Beschaffung von Kapital über Partizipationsscheine erhalten Genossenschaftsbanken im Wettbewerb mit den Banken in der Rechtsform der AG gleich lange Spiesse. Daraus ergibt sich unbestritten ein Vorteil für den Finanzplatz Schweiz: Er kann mit mehr Stabilität und Sicherheit rechnen. Zudem wird auch ein wettbewerbsverzerrendes Element ausgeschaltet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Too-big-to-fail-Gesetzgebung (TBTF-Gesetzgebung) hat nicht nur Vorgaben zur Stärkung der Eigenmittel von Banken gemacht, sondern für diese auch besondere Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen. Insbesondere wurden für Banken wie Genossenschaften, welche nicht mittels Partizipationskapital ihre Eigenmittelbasis erhöhen können, mit Artikel 11 Absatz 2 des Bankengesetzes speziell die sogenannten Anleihen mit Forderungsverzicht als Instrument zur Schaffung von eigenkapitalersetzendem Fremdkapital vorgesehen. Diese Anleihen können entsprechend den Eigenmittelvorschriften je nach Ausgestaltung als zusätzliches Kernkapital (AT1) oder als Ergänzungskapital (T2) angerechnet werden. Des Weiteren besteht für Genossenschaften aufgrund des Fusionsgesetzes die Möglichkeit, sich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und sodann Partizipationskapital zu schaffen. Diesbezüglich hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) erläutert, dass, wenn eine stimmrechtslose Beteiligung am Risikokapital der Gesellschaft geschaffen werden soll, sachgerechterweise die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu wählen sei (BBl 2002 3249). Angesichts dieser Möglichkeiten gibt es mit Blick auf die TBTF-Gesetzgebung unter dem geltenden Recht keine Wettbewerbsverzerrung für Genossenschaftsbanken, da genügend Alternativen zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestehen.</p><p>Wie in der Motion erwähnt, hat das Bundesgericht kürzlich in einem von einer als Genossenschaft organisierten Bank angestrengten Verfahren die Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei Genossenschaften unter dem geltenden Recht abgelehnt (BGE 140 III 206). Die bundesgerichtliche Analyse der Regelungskonzepte einer Genossenschaft im Vergleich zu einer Aktiengesellschaft zeigt, dass die Genossenschaft sowohl in vermögens- als auch in mitgliedschaftsrechtlicher Hinsicht grundlegende Unterschiede gegenüber der Aktiengesellschaft aufweist und daher bei einer Genossenschaft kein Partizipationskapital möglich sein kann.</p><p>Nach den bundesgerichtlichen Erwägungen müssten besondere Bestimmungen zum Schutz der Partizipanten vor Missbrauch und willkürlicher Behandlung durch die Gesellschafter vorgesehen und die genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht grundsätzlich revidiert werden. Diese Ansicht teilte im Wesentlichen bereits die vom Bundesrat eingesetzte Groupe de Réflexion "Gesellschaftsrecht" in ihrem Bericht vom 24. September 1993 (S. 61). Dementsprechend wäre es nicht sachgerecht, durch eine Änderung des Bankengesetzes allein für die einzige systemrelevante Genossenschaftsbank die Möglichkeit zu eröffnen, Partizipationskapital zu beschaffen.</p><p>Eine gesetzgeberische Umgestaltung der Kapitalisierungsmöglichkeiten müsste sodann auch für Genossenschaften ausserhalb des Bankenbereichs erfolgen und deshalb im Rahmen einer Gesamtschau durch eine Revision des Obligationenrechts angegangen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bankengesetzes vorzulegen. Den Genossenschaftsbanken soll ermöglicht werden, Partizipationsscheine auszugeben.</p>1Titel des GeschäftesBeteiligungskapital für Genossenschaftsbanken