201532692023-07-28T06:01:22Z04;08;1231Po.6Postulat3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949171BekämpftNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-09-21T00:00:00ZAblehnung22+2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2594m1122Fluri KurtFluricontrovert3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcontrovert3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3269229Erledigt006Begründung<p>Weltweit gelten über 10 Millionen Menschen als staatenlos. Sie können viele Rechte im Land, in dem sie leben, nicht wahrnehmen und erfahren dadurch grosse Benachteiligungen. Der Zugang zu Bildung und zu Arbeit oder selbstverständliche Dinge wie Heiraten, Reisen oder der Besitz von Eigentum wird ihnen erschwert; ebenso der Besuch eines Krankenhauses, Klage vor einem Gericht zu erheben oder ein Bankkonto zu eröffnen. Rechtlich gesehen existieren diese Menschen nur in einer Schattenwelt. Sie sind wenig sichtbare Aussenseiter in der Gesellschaft - ein unhaltbarer Zustand. </p><p>Das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR will sich damit nicht mehr abfinden und lancierte 2014 eine Kampagne, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2025 die Staatenlosigkeit zu beseitigen. Am ersten globalen Forum gegen Staatenlosigkeit vom September 2014 in Den Haag waren 300 Teilnehmende aus 70 Staaten anwesend. </p><p>Die Schweiz darf und will da nicht abseitsstehen. Der Bundesrat bekräftigte in seinem periodischen Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (13.024) erneut, "welch grosse Bedeutung" er "dem Kampf gegen die Staatenlosigkeit auf internationaler Ebene beimisst".</p><p>Die Schweiz ist bisher dem Uno-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 beigetreten, das am 6. Juni 1960 in Kraft trat. </p><p>Nie unterzeichnet hat die Schweiz aber das ebenso bedeutende Uno-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961. Es trat am 13. Dezember 1975 in Kraft und wurde bisher von 63 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und allen nordischen Staaten. 2009 traten auch Liechtenstein und 2014 Belgien bei. Es regelt, wie Staatenlosen die Staatsbürgerschaft des Wohnsitzstaates verliehen werden kann und bietet Lösungen für Probleme an, die mit der Staatenlosigkeit verbunden sind.</p><p>Ende 2005 wurde das Postulat 05.3737 mit eben dieser Forderung eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Er schrieb in seiner Antwort unter anderem: "Dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bekämpfung der Staatenlosigkeit zu." Ende 2007 wurde das Postulat leider abgeschrieben, da es seit mehr als zwei Jahren hängig war.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesÜbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit