201532722025-11-14T07:02:56Z04;24Mo.5Motion2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3272229Erledigt006Begründung<p>Gegenwärtig wendet die EFV für die in Euros verrechneten Leistungen für das ganze Jahr einen fixen Wechselkurs an (für 2015: Fr. 1.20). Dasselbe tut sie beim Dollar, für den ein Wechselkurs von Fr. 0.90 gilt. Beides geschieht wohl der Einfachheit halber.</p><p>Dieses Vorgehen ist von der heutigen Wirklichkeit völlig losgelöst und muss möglichst bald geändert werden, damit Kundinnen und Kunden des Bundes, die die Dienste der EFV beanspruchen müssen, nicht benachteiligt werden. Vor allem aber soll die EFV nun die Gelegenheit ergreifen, die Verwaltung der Tresorerie und den Umgang mit Wechselkursschwankungen zu entstauben und den Schritt vom Mittelalter in die Welt von heute zu machen. Dies liegt gewiss im Interesse aller.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bund führt seinen Finanzhaushalt in Schweizerfranken. Die Budgetierung erfolgt ebenfalls in Franken, d. h., geplante Zahlungen in Fremdwährungen sind für die Budgetierung in Franken umzurechnen. Der Bundesrat legt mit dem Voranschlag die dazu notwendigen Kurse fest.</p><p>Der für den Voranschlag budgetierte Fremdwährungsbedarf in Euros und US-Dollars wird systematisch abgesichert, während die übrigen Fremdwährungen, bei denen der Bedarf gering ist, nicht abgesichert und erst zum Zeitpunkt der Fremdwährungszahlung gekauft werden. Primäre Zielsetzung sind dabei die Budgettreue und die Planbarkeit der Ausgaben in Franken. Damit sollen währungsbedingte Nachtragskredite aufgrund von ungünstigen Währungsentwicklungen vermieden werden.</p><p>Die Euros und US-Dollars werden parallel zum Budgetprozess von Februar bis Ende Juli schrittweise und systematisch auf Termin für das Folgejahr (Voranschlagsjahr) gekauft. Die EFV stellt die beschafften Fremdwährungen den Verwaltungseinheiten (VE) zum garantierten Budgetkurs zur Verfügung, der im Wesentlichen dem Beschaffungskurs und damit den Selbstkosten entspricht. Die VE haben also für die US-Dollars und Euros immer den Budgetkurs zu bezahlen.</p><p>Bei diesem Vorgehen handelt es sich demnach um eine um ein Jahr vorverschobene Beschaffung, die letztlich mit einer laufenden Beschaffung zum Zeitpunkt der Zahlungen vergleichbar ist. Da der Bund jedes Jahr Fremdwährungen kaufen muss und damit automatisch der Devisenkursentwicklung ausgesetzt ist, liegt der Unterschied gegenüber einer laufenden Beschaffung einzig darin, dass Kauf und Verwendung rund ein Jahr auseinander liegen, damit aber der Vorteil der Planungssicherheit in Franken erzielt werden kann.</p><p>Nur ausnahmsweise und in gut begründeten Fällen stellt die Bundesverwaltung Rechnungen in Fremdwährung aus. Die einzige Ausnahme wurde bisher dem EDA/Deza gewährt (Rückflüsse aus nichtbeanspruchten Mitteln von Auslandsprojekten des EDA/Deza).</p><p>Die 1998 eingeführte systematische Absicherung der Fremdwährungsrisiken hat sich bewährt. Sie garantiert den VE Planungssicherheit und verhindert währungsbedingte Nachtragskredite. Der Bund verfügt über eine zeitgemässe und risikominimierende Devisenbewirtschaftung. Änderungen im bestehenden Rechnungsstellungsprozess drängen sich keine auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die nötigen gesetzlichen oder reglementarischen Massnahmen zu treffen, damit die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) ihre Methoden der Leistungsverrechnung möglichst schnell der heutigen finanziellen Wirklichkeit anpasst.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössische Finanzverwaltung und Währungsschwankungen. Den Schritt vom Mittelalter in die Moderne wagen