201532772023-07-28T06:18:05Z52;55;24Ip.8Interpellation2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-20T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3277229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1.-4. Die möglichen Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz wurden in einem breit angelegten partizipativen Prozess erarbeitet. Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundesverwaltung, aus Kantonen, Gemeinden, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensverbänden und NGO wirkten aktiv mit. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde auch eine Massnahme zur Anpassung des bäuerlichen Bodenrechtes (BGBB, SR 211.412.11) vorgeschlagen. Ziel dieser Massnahme ist es, den Erwerb von Flächen durch die öffentliche Hand zugunsten einer ökologischen Infrastruktur zu erleichtern. Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat entschieden, eine Vorkonsultation bei den Kantonen durchzuführen, damit sie sich zu denjenigen Massnahmen äussern können, von deren Umsetzung und Finanzierung sie betroffen wären. Gestützt auf die Rückmeldungen der Kantone wird der Bundesrat im Frühjahr 2016 eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten und den Inhalt des Aktionsplans anschliessend in Kenntnis der Ergebnisse der Vernehmlassung festlegen. Für die Beantwortung der gestellten Fragen ist es daher noch zu früh.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Während der Frühjahrssession 2015 habe ich dem Bundesrat eine Frage bezüglich dem Aussprachepapier des UVEK zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz gestellt. Der Bundesrat beantwortete meine Frage am 16. März 2015. </p><p>In seiner Antwort liess er u. a. verlauten: "Eine der vorgeschlagenen Massnahmen ist der erleichterte Landerwerb und die Verwaltung von Flächen mit hohem Biodiversitätswert durch die öffentliche Hand."</p><p>1. Wie ist diese Erleichterung vorgesehen? </p><p>2. Hat der Bundesrat vor, Biodiversitätsflächen durch die öffentliche Hand zu verwalten und zu pflegen?</p><p>3. Ist er der Auffassung, dass es auch Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dies zu tun?</p><p>4. Wie sieht der Zeithorizont dieser Massnahme aus?</p>1Titel des GeschäftesLandwirtschaftsland und Ökoflächen