201532812023-07-28T06:19:16Z24Mo.5Motion3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3281229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesgesetzgebung zum Bürgschaftswesen zugunsten der KMU stammt aus dem Jahre 1949 und wurde 2007 grundlegend geändert. Seit dieser Änderung hat sich das Instrument der Bürgschaftsgenossenschaften, dank dem vor allem Kleinbetriebe, aber auch KMU einer bestimmten Grösse bei einer Bank Privatkredite aufnehmen können, bewährt (vgl. den Bericht des Bundesrates vom 20. November 2013 über das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen). Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen haben annähernd 1700 KMU, die mehr als 22 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und fast 2000 Lehrlinge ausbilden, von dieser staatlichen Rückversicherung profitieren können. </p><p>Im internationalen Vergleich ist die Strategie der Schweiz in dieser Angelegenheit äusserst zurückhaltend. Während die Regelung des Bürgschaftswesens in Deutschland es mit sich bringt, dass die KMU Bankkredite im Umfang von 0,23 Prozent des deutschen BIP aufnehmen, erreicht das Volumen in der Schweiz nur 0,04 Prozent des BIP, also sechsmal weniger.</p><p>Unsere Wirtschaft ist auf diese staatliche Unterstützung angewiesen. Insbesondere die Kantone, deren Vergangenheit ländlich geprägt ist, und die Kantone mit stark industrialisierten Grenzregionen werden systematisch vom Bürgschaftswesen unterstützt: 25 Prozent der Bürgschaftsdossier stammen aus der Waadt. Im Wallis und in Genf zählt man je 10 Prozent, in Bern und in St. Gallen je mehr als 5 Prozent der Dossiers. Die wichtigsten Branchen sind der Handel und Zwischenhandel (z. B. ein Gravurgeschäft und eine Bäckerei) und das verarbeitende Gewerbe (z. B. ein metallverarbeitendes Unternehmen).</p><p>Nach dem Entscheid des Direktoriums der SNB vom 15. Januar 2015, den Mindestkurs pro Euro aufzuheben, ist das Risiko gestiegen, dass ein Teil der Schweizer Banken die KMU durch eine Erhöhung des Zinssatzes unter Druck setzen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die betroffenen Unternehmen durch vorhandene Mittel und Massnahmen wie das Bürgschaftswesen des Bundes besser geschützt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Vergleich zu anderen Ländern funktioniert der Kreditmarkt für KMU in der Schweiz überdurchschnittlich gut. Vergleiche der OECD haben gezeigt, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise aus verschiedenen Gründen besser als andere Länder überstanden hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern konnte die Schweiz auch während der Krise positive Wachstumsraten bei den KMU-Krediten vorweisen. Ein Ausbau des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens drängte sich deshalb im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf.</p><p>Auch die Arbeitsgruppe "Kreditmarkt KMU" des Bundes hat bisher keine Anzeichen von Problemen auf dem Kreditmarkt festgestellt. Die Arbeitsgruppe verfolgt unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gemeinsam mit Vertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB), des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), der Bankiervereinigung und Swissmem die Entwicklung der Kreditversorgung seit 2008 aufmerksam.</p><p>Bei der KMU-Finanzierung kann deshalb kein Marktversagen festgestellt werden. Es entspricht dem normalen Marktmechanismus, dass Unternehmen mit schlechter Bonität von den Banken mit einem höheren Risiko eingeschätzt und deshalb ein Kredit verweigert oder höhere Zinsen verlangt werden. In einigen solchen Fällen kann bereits heute das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen bis zu einem gewissen Punkt aushelfen und den Zugang zur Finanzierung erleichtern.</p><p>Eine Zinsvorgabe des Bundes an die Adresse der Banken würde aber einen nicht gerechtfertigten massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Finanzinstitute bedeuten, das gute Funktionieren des Kreditmarktes für KMU gefährden und die aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendige permanente Strukturanpassung hemmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, die es den Kreditinstituten in der Schweiz verbieten, für KMU, die von einer Bürgschaft des Bundes unterstützt werden, den Zinssatz zu erhöhen. Zudem soll er einen Bericht über seine Massnahmen zum Schutz der Gesamtwirtschaft der Schweiz vor den Machenschaften des Finanzplatzes vorlegen, die sich im Zinsdruck zeigen, der auf Schweizer Unternehmen lastet.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen der Politik des starken Frankens der Schweizerischen Nationalbank. Bürgschaftswesen zugunsten der KMU stärken