NFA-Programmvereinbarungen Wald 2016-2019

201532822025-06-25T00:10:35Z55Mo.5Motion2767m4056Fässler DanielFässler DanielFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZPunkte 1, 2, 3, 5: abgelehnt; Punkte 4, 6, 7: angenommen.03NormalSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.02015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 4, 6 und 7 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 1, 2, 3 und 5.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12015-06-19T00:00:00ZSR2StänderatS2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerde5001UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-03T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 4, 6 und 7 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 1, 2, 3 und 5.2015-12-03T00:00:00Z505001deNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2767m4056Fässler DanielFässler DanielFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3282229Erledigt0true06BegründungDie Euroabwertung seit 2009 mit Waldholz-Ertragsausfällen von bis zu 35 Prozent führt dazu, dass noch mehr Waldflächen nur noch defizitär zu bewirtschaften sind. Zwei Drittel der Waldbesitzer können Waldpflegeverluste nicht durch Steuereinnahmen kompensieren und müssen die Waldpflege ab sofort einstellen. Die Folgen sind einschneidend: Überalterung und Destabilisierung im Wald nehmen noch mehr zu, Vitalität und Anpassungsfähigkeit nehmen ab, wichtige Waldleistungen sind somit nicht mehr gewährleistet. Zudem wird Forstpersonal entlassen, und die Holzverarbeiter erleiden Versorgungsengpässe.Durch vorübergehende Erhöhung der NFA-Mittel Wald in der Periode 2016-2019 sowie durch Umlagerungen innerhalb dieser vier Jahre (Investitionsschwergewicht in den Jahren 2016/17) kann solch flächendeckenden Einstellungen der Waldpflege wirksam begegnet werden. Wechselkursbedingte Einstellungen der Waldpflege mit allen negativen Folgeeffekten können teils überbrückt werden; es werden wichtige Durchhalte-Signale gesendet. Die vorgezogenen Investitionen sind kostenneutral: Sie müssten ab der Periode 2020-2023 ohnehin getätigt werden, und wirken prophylaktisch, risikomindernd und langfristig.14Antwort BR / Büro1./2./5. Der Bund gewährt Beiträge an die Jungwald- und Schutzwaldpflege im Rahmen der Programmvereinbarungen für eine Periode von jeweils vier Jahren. Für die Periode 2016-2019 sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, um über den finanziellen Rahmen gemäss Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes (14.046) hinauszugehen, erst recht nicht in Berücksichtigung der jetzigen Spar-Motionen aus dem Parlament. Die Umsetzung und damit die zeitliche Staffelung innerhalb der Periode obliegen den Kantonen. Sie sind im Rahmen ihrer Vereinbarungen mit den Waldeigentümern frei, Massnahmen mit Holzanfall vorzuziehen (wie z. B. Vorziehen der Schutzwaldpflege und der Waldverjüngung und Biodiversitätsmassnahmen, bei denen Holz anfällt).3. Der Erhalt und der Ausbau von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes wurden im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) den Kantonen zugeteilt. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur laufenden Revision des Waldgesetzes (14.046) an dieser Aufgabenteilung fest.4. Sollte die Revision des Waldgesetzes im Parlament in der Sommersession verabschiedet werden, so könnte das ergänzte Gesetz per 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab der neuen NFA-Periode 2016-2019 umgesetzt werden. Die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung der Vorschläge des Bundesrates (z. B. Anpassung an den Klimawandel) wurden in der Programmvereinbarungs- und Finanzplanung bereits vorgenommen.6. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates Jans 13.3924, "Optimierung der Waldnutzung", wird der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlagen, wie die Beratung der Waldeigentümer und der Forstdienste optimiert werden kann. Die Beratung muss dabei alle Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft, also neben der Holznutzung insbesondere auch die Schutzwaldpflege oder Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, umfassen. Allerdings muss auch hier auf die alle Bereiche treffende Reduktion der Beratungskosten des Bundes hingewiesen werden.7. Die Verhandlung der Programmvereinbarungen erfolgt zwischen Bund und Kantonen bilateral. Die Kantone sind frei, die Verhandlungen mit den Waldeigentümern vorzubereiten. Die Umsetzung der Programmvereinbarung obliegt den Kantonen zusammen mit den Waldeigentümern. Somit ist ein angemessener Einbezug der Waldeigentümer bereits heute gewährleistet. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 4, 6 und 7 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 1, 2, 3 und 5.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausgestaltung und Umsetzung der NFA-Programmvereinbarungen Wald für die Periode 2016-2019 Folgendes zu berücksichtigen:1. Die Bundesmittel sind vorübergehend, im Sinn einer vorgezogenen Waldpflegeinvestition, um jährlich 25 Millionen Franken zu erhöhen.2. Durch Akzentverschiebung und Flexibilität innerhalb der und zwischen den Programmvereinbarungen sind Verjüngungs- und Pflegeschläge in überalterten Wäldern zu fördern.3. Beiträge an Erschliessungen (Waldstrassen, Seilkran) sind im Sinn einer optimalen Kombination im ganzen Wald zu ermöglichen.4. Die vorgeschlagenen Ergänzungen des Waldgesetzes (namentlich Klimaanpassung und Holzförderung) sind bereits jetzt bei der Programm- und Budgetgestaltung zu berücksichtigen.5. Verjüngungsschläge sind als integraler Bestandteil der Schutz- und Jungwaldpflege zu fördern.6. Vollzugs- und Beratungsmassnahmen der Forstdienste müssen sich akzentuiert nach wirtschaftlicher Nachhaltigkeit ausrichten, indem den Waldeigentümern entsprechende Waldbau- und Pflegekonzepte vermittelt werden.7. Die Waldeigentümer als Hauptakteure sind, neben den Kantonen, bei der Aushandlung und Umsetzung der Programmvereinbarungen gebührend einzubeziehen.1Titel des GeschäftesNFA-Programmvereinbarungen Wald 2016-2019NFA-Programmvereinbarungen Wald 2016-2019