201532832023-07-28T06:15:36Z2836Mo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3283229Erledigt006Begründung<p>Die Diskussionen um unser Sozialversicherungssystem sind beherrscht von den wachsenden finanziellen Belastungen und lassen eine Diskussion über die strukturellen Probleme kaum zu. Die elf Sozialversicherungen haben sich jedoch unterschiedlich entwickelt, funktionieren nach eigenen Regeln und sind in ihrer Komplexität und Unübersichtlichkeit kaum mehr überschaubar. Die Rechtslage entspricht nicht mehr in allen Punkten einer gerechten, transparenten und effizienten Gesetzgebung. Sie verursacht unnötige Verwaltungskosten, auch für die Arbeitgeber, und führt wegen den unterschiedlich ausgebauten Leistungsangeboten auch zu unerwünschten Fehlanreizen und Ungerechtigkeiten. Folge davon sind unnötige Rechtsstreitigkeiten und eine zunehmende Rechtsunsicherheit.</p><p>Von den einzelnen Versicherungen werden zu teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen gleichartige Leistungen für das gleiche Risiko angeboten (z. B. bei Invalidität oder bei Hinterlassenenrenten). Das führt zu Unverständnis bei den Versicherten und wegen der Mehrfachzuständigkeit, etwa bei medizinischen Abklärungen, zu Doppelspurigkeiten. </p><p>Es braucht eine Harmonisierung des Sozialversicherungssystems, welche zu mehr Transparenz und Effizienz im administrativen Bereich führt. Es geht dabei weder um einen Ausbau noch um einen Abbau der Sozialversicherungen, sondern um eine klare Strukturierung und Vereinfachung unseres Systems der sozialen Sicherheit. Grundlegende Begriffe, Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen sind zu harmonisieren. Um bestehende Fehlanreize zu eliminieren, sollen Leistungen vermehrt einander angeglichen werden, damit den Versicherten bei gleichen Gesundheitsstörungen gleiche Leistungen gewährt werden. Weiter ist die Verfahrensdauer durch Vereinheitlichungen und Vereinfachungen zu verkürzen und die Administration (z. B. Schaffung einheitlicher Formulare und Fragebogen, Beitragsbezug) für Arbeitgeber zu erleichtern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Schaffung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde den Anliegen einer Harmonisierung von Begriffen, Rechtsinstituten und Verfahren sowie der Leistungskoordination weitestmöglich Rechnung getragen. Auch sind die einzelnen Versicherungen in ihren Bereichen stets bestrebt, die Verfahren auch hinsichtlich Verfahrensdauer und administrativer Erleichterungen zu optimieren.</p><p>Die langjährige Entstehungsgeschichte des ATSG hat gezeigt, wie komplex die Abstimmung der Sozialversicherungen ist. Eine weiter gehende (materielle) Harmonisierung, insbesondere der Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen, wie in der Motion gefordert, wäre mit dem schweizerischen Sozialversicherungssystem und dessen Gliederung in ursachenbezogene Leistungen nur schwer vereinbar und würde den Besonderheiten der einzelnen Sozialversicherungszweige nicht gerecht. Sie hätte eine umfassende Umstrukturierung der Sozialversicherungen zur Folge.</p><p>Im Bericht des Bundesrates vom 12. Juni 2009 in Erfüllung des Postulates Schenker Silvia 09.3655, "Allgemeine Erwerbsversicherung", lehnt der Bundesrat umfassende Reformen ab, da das System seines Erachtens in der Lage ist, auch zukünftig seine Aufgaben zu erfüllen. Er erachtet es zudem als zielführender, bei Gesetzesreformen zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Leistungssysteme zu vereinfachen, einander anzunähern oder besser zu koordinieren, falls davon mehr Effektivität, Effizienz oder Transparenz erwartet werden kann.</p><p>Der Bundesrat erachtet demzufolge eine solche grundlegende Umstrukturierung bzw. umfassende Revision des ATSG und der massgebenden Sozialversicherungsgesetze nicht als sachgerecht. Der Bundesrat verfolgt aber, gleich wie in anderen Regelungsbereichen, stetig die Entwicklungen und wird gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorschlagen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie aller massgebenden Sozialversicherungsgesetze vorzulegen mit folgenden Zielen: </p><p>1. Harmonisierung von grundlegenden Begriffen, Leistungsvoraussetzungen, Bemessungsgrundlagen;</p><p>2. Verbesserungen bei der Koordination der Leistungen;</p><p>3. Harmonisierungen im Bereiche des Leistungs- und Medizinalrechts.</p>1Titel des GeschäftesMehr Effizienz und Transparenz im schweizerischen Sozialversicherungssystem