201532902023-07-28T06:13:47Z04;28;09Po.6PostulatauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2016-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2765m4059Flach BeatFlachspeaker15.3290229Erledigt006Begründung<p>Das Milizsystem ist ein wichtiger Bestandteil unseres schweizerischen Staatsverständnisses. </p><p>Es stärkt das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit und fördert einen schlanken Staat und eine bürgernahe Verwaltung. Das Milizsystem geniesst deshalb in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Es gerät jedoch aufgrund der wachsenden Komplexität der öffentlichen Aufgaben und der zunehmenden Schwierigkeit, Miliztätigkeiten mit beruflichen und privaten Herausforderungen unter einen Hut zu bringen, unter Druck. So ist in den vergangenen Jahren die institutionalisierte Freiwilligenarbeit zurückgegangen. Insbesondere Führungskräfte und Akademiker beteiligen sich immer weniger an der Freiwilligenarbeit. Ausserdem bekunden zahlreiche Gemeinden Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Die kantonalen und lokalen Parlamente sind von einer hohen Fluktuation betroffen. </p><p>Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat prüfen, wie das Milizsystem durch einen allgemeinen Bürgerdienst gestärkt werden könnte. Dieser wäre für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer obligatorisch. Der Bürgerdienst wäre etwa wahlweise in den Bereichen Armee, Bevölkerungsschutz, Gemeinschaftsdienst oder im Rahmen von Auslandeinsätzen zu absolvieren. Beim Gemeinschaftsdienst wären z. B. auch politische Tätigkeiten, soziale Dienste und Arbeiten im Bereich des Umweltschutzes mit einzubeziehen. Auslandeinsätze könnten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe erfolgen.</p><p>Ein allgemeiner Bürgerdienst stösst auf grosse Zustimmung. So zeigt beispielsweise der Bericht "Sicherheit 2013" des Center for Security Studies der ETH, dass 70 Prozent der Bevölkerung eine allgemeine Dienstpflicht unterstützen. Auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen setzt sich für eine allgemeine Dienstpflicht ein. Junge Menschen wollen sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieses Engagement muss in ihren Augen aber sinnvoll sein und sich mit der Ausbildung sowie mit der beruflichen und familiären Situation vereinbaren lassen, schreibt die Kommission. Ein allgemeiner Bürgerdienst für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer wird auch vom liberalen Think-Tank Avenir Suisse als prüfenswert erachtet. </p>14Antwort BR / Büro<p>Das Milizsystem stellt in seinen verschiedenen Ausprägungen ein wesentliches Element der schweizerischen Gesellschaft dar. Bei der Erfüllung verschiedener öffentlicher Aufgaben stützen wir uns auf das nebenberufliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. In einigen Organisationen ist das Milizsystem mit einer Dienstpflicht verknüpft: Armee und Zivildienst beruhen auf der Militärdienstpflicht, der Zivilschutz auf der Schutzdienstpflicht, die Feuerwehren in einigen Kantonen auf einer kantonalen Feuerwehrdienstpflicht. Andere Organisationen setzen sich ausschliesslich aus Freiwilligen zusammen (z. B. Samaritervereine oder die Feuerwehren in einigen Kantonen).</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass das heutige System der Dienstpflicht Optimierungspotenzial aufweist. Er hat deshalb am 9. April 2014 das VBS beauftragt, eine Studiengruppe einzusetzen. Diese soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen, das weiterhin auf dem Milizprinzip beruhen soll. Die Studiengruppe soll Möglichkeiten erarbeiten, um das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, konkrete Verbesserungsvorschläge machen und Modelle vorlegen. Dabei geht es auch darum, politisch diskutierte Modelle aufzugreifen und aufzuzeigen, was deren Umsetzung erfordern würde. Die Studiengruppe soll auch das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht thematisieren. Sie wird ihren Bericht Anfang 2016 dem Bundesrat vorlegen.</p><p>Der Bundesrat hat für die Studiengruppe Rahmenbedingungen definiert. Grundlage des Dienstpflichtsystems ist das Milizprinzip; auch die Militärdienstpflicht steht nicht zur Debatte. Die Armee soll weiterhin in der Lage sein, ihre Personalbedürfnisse zu decken, damit sie die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Alle Vorschläge der Studiengruppe müssen ferner mit dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) vereinbar sein. Tätigkeiten von Dienstpflichtigen haben in der normalen und der besonderen Lage dem Gebot der Arbeitsmarktneutralität zu genügen. Die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen den sicherheitspolitischen Instrumenten soll nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Vielmehr sollen nur dort Vorschläge zu einer anderen Aufgabenverteilung gemacht werden, wenn so ein ausgewiesener Bedarf besser gedeckt werden könnte.</p><p>Die Studiengruppe arbeitet seit dem 6. Mai 2014 daran, ihren Auftrag innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu erfüllen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, der Studiengruppe zusätzliche Aufträge zu erteilen oder zusätzliche Auflagen zu machen. Zunächst soll deren Bericht abgewartet werden. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage bilden, ob weitere Abklärungen erforderlich sein werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst ausgestaltet werden könnte. Es sind verschiedene Varianten zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Milizsystems durch einen allgemeinen Bürgerdienst