201532992023-07-28T06:10:48Z15;55Mo.5Motion2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.deNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3299229Erledigt006Begründung<p>Mit Holzverkauf allein sind die vielen Waldleistungen längst nicht mehr durch die Waldeigentümer finanzierbar. Sie unternehmen aber seit Langem Anstrengungen, Waldleistungen als marktfähige Produkte zu positionieren. Viele davon werden heute von der Öffentlichkeit intensiv genutzt, ohne dafür zu zahlen. Dies, obwohl viele dieser Leistungen für die Waldeigentümer zu Mehraufwand oder Ertragsreduktion führen. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, Vermarktungsinstrumenten oder der nötigen Sensibilisierung.</p><p>Angesichts der Ertragsausfälle durch die Eurokrise sind Waldeigentümer dringend auf Zusatzeinnahmen durch Waldleistungsvermarktung angewiesen. Das zusätzliche Ertragspotenzial dürfte bei mehreren Dutzend Millionen Franken pro Jahr liegen.</p><p>Es geht nicht um Flächenbeiträge ohne konkrete Leistung, sondern um:</p><p>1. Aktivleistungen des Waldbesitzers wie: Schutzwaldpflege, Biotoppflege, Waldrandpflege, Strassenunterhalt, Unterhalt von Freizeiteinrichtungen, Sicherungsschläge entlang von Strassen/Wegen usw.</p><p>2. Leistungen in Form von Nutzungs- oder Ertragsverzicht: Stehenlassen von Alt-/Totholz und Liegenlassen von energetisch nutzbaren Ästen für Biodiversität usw.</p><p>3. Auflagen und Einschränkungen mit Aufwanderhöhungen: erhöhter Rückegassen-Abstand, Einsatz leichterer Maschinen, Zusatzkosten für aufwendigere Holznutzung im Bereich von Alt- oder Totholz, Pflege von Erholungswäldern, besondere Waldpflege für Trinkwasserfilterung oder Lärmschutz usw.</p><p>4. Abgeltung der CO2-Senken-Leistung des Waldes mittels eines Waldklimafonds zugunsten der Waldeigentümer.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen der Motion entspricht im Grundsatz der Waldpolitik 2020 des Bundesrates (insbesondere Ziel 6), die eine nachhaltige Sicherstellung der Waldleistungen anstrebt.</p><p>Der Begriff der Waldleistungen, die in Wert gesetzt werden sollen, ist dabei breit zu verstehen. Neben Leistungen wie Sicherheit und Biodiversität sollen auch weitere Nutzungsarten des Waldes (u. a. Pädagogik- und Erholungsangebote) sowie Bewirtschaftungen bzw. Bewirtschaftungsteilverzichte zugunsten spezifischer Arten der Wertschöpfung berücksichtigt werden (u. a. Trinkwasser, Klima). Auch der Kreis der Leistungsnutzer und Leistungserbringer ist offen zu betrachten: Nicht alle Leistungen werden durch klassische Akteure der Waldwirtschaft und nicht alle Nutzniesser werden durch öffentliche Einrichtungen vertreten.</p><p>Für verschiedene Waldleistungen, namentlich die Schutzwirkung und die Waldbiodiversität, sind bereits Instrumente geschaffen, und der Bund fördert diese im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Inwertsetzung weiterer Waldleistungen muss noch verbessert werden, unter anderem durch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Grundlagen und Instrumente. Die rechtlichen Grundlagen - inklusive der vorgeschlagenen Ergänzungen des Waldgesetzes (14.046) - erachtet der Bundesrat als genügend.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Buchstabe b der Motion anzunehmen.</p><p>Das Instrument des Waldklimafonds (Buchstabe a) lehnte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Binder 11.4164, "Errichten eines Waldklimafonds", und in der Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes aus finanzpolitischen Überlegungen ab (BBl 2014 4917). Zusätzlich bestehen Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit. Mit der Ablehnung der Motion Binder 11.4164 hat sich auch das Parlament gegen die Schaffung eines Waldklimafonds ausgesprochen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Waldbesitzern seine Aktivitäten zur besseren Vermarktung von Waldleistungen zu verstärken. Damit werden die Selbsthilfemassnahmen der Waldwirtschaft zur Linderung der seit Langem schwierigen Lage unterstützt, die jetzt durch die Auswirkungen der Euroschwäche nochmals drastisch verschärft wurde. </p><p>Er soll insbesondere:</p><p>a. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Waldklimafonds schaffen, in den die geldwerten CO2-Senken-Leistungen des Waldes eingebracht werden. Aus dem Fonds können klimarelevante Leistungen der Waldeigentümer im Bereich Wald und Holz unterstützt werden.</p><p>b. Instrumente, Kommunikationsmassnahmen, Grundlagen und rechtliche Voraussetzungen entwickeln, welche die Waldeigentümer in ihren Aktivitäten zur Vermarktung von Waldleistungen unterstützen.</p>1Titel des GeschäftesWaldleistungen. Möglichkeiten zur Inwertsetzung als Potenzial für die langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft verbessern