201533172023-07-28T06:08:04Z55;24Ip.8Interpellation2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-20T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3317229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./4. In den letzten Jahren hat in der Schweizer Milchindustrie eine starke Spezialisierung stattgefunden. Gerade bei Produkten mit geringer Wertschöpfung war aus ökonomischen Gründen eine Rationalisierung notwendig. Somit konzentriert sich heute die Butter- und Milchpulverproduktion in der Schweiz auf wenige Betriebe. Es kommt hinzu, dass für Milchpulver und vor allem Butter noch ein hoher Grenzschutz besteht. Importe sind nur innerhalb mengenmässig kleiner Zollkontingente wirtschaftlich attraktiv. Dank des Grenzschutzes können in der Schweiz höhere Produzentenpreise für Milch erzielt werden als in der EU. Er führt aber auch dazu, dass die Schweizer Produzenten von Milchpulver und Butter vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Eine weitere Erklärung für höhere Margen der Schweizer Butterproduzenten sind ebenfalls die vergleichsweise höheren inländischen Produktionskosten und die Milchpreisstützung. Die in der Interpellation erwähnten Datengrundlagen aus dem Marktbericht Milch des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und der Referenzpreise des Protokolls Nr. 2 (SR 0.632.401.2) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 bieten jedoch keine genügend fundierte Basis für die Berechnungen der Margen. Die in der Interpellation genannte fünfmal höhere Marge der Schweizer Butterproduzenten kann deshalb nicht bestätigt werden.</p><p>2. Die Branchenorganisation Butter (BO Butter) ist eine Selbsthilfeorganisation der Butterwirtschaft und der Milchproduzenten. Sie bearbeitet Anfragen zum Thema Butter, führt die Produktions-, Verkaufs- und Lagerstatistiken von Butter in der Schweiz und fördert die Butterqualität sowie die Versorgung mit Butter im Inland. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise über Preisabsprachen innerhalb der BO Butter vor.</p><p>3. Die vier wichtigsten Butterproduzenten melden monatlich dem Fachbereich Marktbeobachtung des BWL den von ihnen erzielten monatlichen Durchschnittspreis des Verkaufs von industrieller und gewerblicher Butter (Butterblöcke 25 Kilogramm, ab Fabrik, ohne Mehrwertsteuer). Weiter rapportieren sie zusätzlich die verkaufte Menge. Aufgrund dieser Angaben wird der durchschnittliche Schweizer Butterpreis berechnet, indem die gelieferten Preise entsprechend der jeweiligen Verkaufsmenge gewichtet werden. Es handelt sich hier somit um die von den Butterproduzenten am Markt effektiv realisierten Preise. Diese Angaben dienen als Grundlage im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" zur Ausgleichung von Rohstoffpreisnachteilen. Mit dem Postulat 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt", bittet zudem die WAK-N den Bundesrat, in einem Bericht unter anderem die Wirkung des "Schoggi-Gesetzes" auf die Produzenten und die Verarbeiter darzustellen sowie eine alternative Abwicklung der Ausfuhrbeiträge zu prüfen, bei der die Beiträge vollumfänglich bei den Landwirten ankommen und unabhängig von den Margen und Preisen der Verarbeiter bemessen werden.</p><p>5. Die Milchkontingentierung in der Schweiz wurde nach einer dreijährigen Übergangsphase, dem sogenannten vorzeitigen Ausstieg, auf den 1. Mai 2009 aufgehoben. Die vermarktete Milchmenge vor Beginn des Ausstiegs lag bei 3 064 215 Tonnen im Milchjahr 2005/06 und ist seither um knapp 500 000 Tonnen (plus 15,5 Prozent) auf 3 540 532 Tonnen im Jahr 2014 gestiegen. Es kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren der internationale Milchmarkt und damit auch der Milchmarkt in der Schweiz durch stark schwankende Preise geprägt waren. Die zusätzlich vermarktete Milchmenge musste vor allem bei tiefen Weltmarktpreisen und somit mangelnden alternativen Verwertungsmöglichkeiten zu Butter und Milchpulver verarbeitet werden und hat damit die Überschussproblematik ausgelöst.</p><p>6. Es ist Sache der Milchbranche zu entscheiden, welche Massnahmen geeignet und notwendig sind, um die Produktion und das Angebot an die Erfordernisse des Markts anzupassen. Wichtig ist aus der Sicht des Bundesrates, dass die Aktivitäten der Lacto Fama AG nur saisonal erfolgen, da der gestützte Preis für Milch im C-Segment ein falsches Preissignal an die Milchproduzenten erzeugen kann.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vergleicht man den Schweizer Buttermarkt mit dem umliegenden Ausland, fallen einem mehrere frappante Unterschiede auf. Während die Schweizer Bauern einen Milchpreis erhalten, der 1,5-mal so hoch ist wie jener in der EU, sind die Butterpreise ab Hersteller dreimal so hoch und die Preise für Magermilchpulver als Koppelprodukt der Butterherstellung 1,75-mal so hoch. Die Verarbeitungsmarge von Butter ist gar fünfmal höher als in Deutschland. Andererseits ist die Marge des Schweizer Detailhandels bei Butter etwa gleich gross wie in Deutschland und tiefer als in den übrigen umliegenden Ländern. Grundlage für diese Aussagen sind Daten aus dem Marktbericht Milch des BLW und die Referenzpreise "Schoggi-Gesetz" Schweiz-EU Periode September/Oktober 2014.</p><p>Ebenfalls absurd ist das System von Zuschlägen und Abzügen auf dem Milchpreis. Die Landwirte erhalten über Fettgehaltzuschläge Anreize zur Produktion fettreicher Milch, um die Verwertung der Fettüberschüsse dann mit obligatorischen Beiträgen an Lacto Fama und Swissmilk wieder zu finanzieren.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Im Gegensatz zum umliegenden Ausland hat die Schweiz mit Emmi im Molkereimilchmarkt ein marktbeherrschendes Unternehmen; bei Rahm und Butter deckt das Duopol Emmi und Cremo gut 90 Prozent der Gesamtmengen ab. Ist dies eine mögliche Erklärung für diese extrem hohen Verarbeitungsmargen?</p><p>2. Im Gegensatz zum umliegenden Ausland haben wir in der Schweiz eine Branchenorganisation Butter. Finden im Rahmen dieser Organisation kartellähnliche Preisabsprachen statt, und wäre dies eine Erklärung für diese grossen Verarbeitungsmargen?</p><p>3. Entsprechen die im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" erhobenen Schweizer Butterpreise wirklich den effektiven Schweizer Marktpreisen, oder dienen sie nur dazu, mittels des "Schoggi-Gesetzes" höhere, nichtberechtigte Subventionen zu ergattern?</p><p>4. Gibt es andere Gründe, um die extrem hohen Verarbeitungsmargen bei Schweizer Butter zu erklären? </p><p>5. Sind die extrem hohen Verarbeitungsmargen bei Schweizer Butter auch eine Erklärung zu den wiederkehrenden Überschusssituationen, bei denen die Produzenten gezwungen werden, den Export zu Weltmarktpreisen zu finanzieren?</p><p>6. Ist Lacto Fama eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur allgemeinverbindlichen Segmentierung des Milchmarktes in A-, B- und C-Milch?</p>1Titel des GeschäftesButtermarkt. Marktmanipulation auf Kosten von Bauernfamilien und Steuerzahlern?