201533182023-07-28T06:07:47Z15;66Mo.5Motion2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2015-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3318229Erledigt006Begründung<p>Die heute gängigen Statistiken des Bundesamtes für Energie und der Elcom weisen nur die Tarife der Grundversorgung aus. Die im offenen Markt bezahlten Preise für Energie werden nirgends publiziert, obschon ihr Marktanteil inzwischen 50 Prozent übersteigen dürfte. Die Bezüger mit mehr als 100 000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlen wesentlich tiefere Preise als die Tarifbezüger in der Grundversorgung. </p><p>Statistiken müssen die Realität abbilden. Deshalb sollte der Bundesrat die Strompreisstatistiken aktualisieren und neben den Tarifen auch die Marktdaten repräsentativ publizieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion. Die heutige Strompreisstatistik deckt die Preise nicht ab, die im freien Markt bezahlt werden. Strompreise werden heute von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) und vom Bundesamt für Statistik (BFS) (Teuerungsmessung) nur eingeschränkt erhoben. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt keine Energiepreise. Es publiziert in der Gesamtenergiestatistik aber exemplarisch ausgewählte Energiepreise des BFS. An den europäischen Strombörsen sind die Preise ersichtlich, die auf dem Spot- und Terminmarkt bezahlt werden. Preise, die vertraglich zwischen (Gross-)Verbraucher und Lieferant bestimmt werden, werden nirgends systematisch erfasst.</p><p>Mit der Inkraftsetzung des zweiten Marktöffnungsschrittes könnten frühestens ab 2018 - und vorbehältlich einer allfälligen Referendumsabstimmung - alle Konsumentinnen und Konsumenten den Energielieferanten frei wählen. Da es Aufgabe der Elcom ist, die Elektrizitätstarife der Kunden ohne freien Marktzugang zu kontrollieren, wird die Aussagekraft ihrer Strompreiserhebung mit der vollständigen Öffnung des Strommarktes tendenziell sinken. Demgegenüber sind Kunden in einem offenen Markt auf Preistransparenz angewiesen. Daher müssten für die konkrete Erarbeitung einer neuen Statistik der Strompreise vorgängig Fragen bezüglich der Datenverfügbarkeit, ihrer Qualität sowie der benötigten Menge geklärt werden. Zudem ist die Einführung einer Vollerhebung aller Voraussicht nach mit erheblichem Aufwand für die Erhebungsorgane und für die Datenlieferanten (Elektrizitätsunternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten) verbunden. Diese Vollzugskosten sind bei der Erarbeitung einer ausgewogenen Lösung für die künftige Erhebung von Strompreisen zu berücksichtigen.</p><p>Aus diesen Gründen behält sich der Bundesrat bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Bundesrat zuerst die Machbarkeit einer erweiterten Strompreisstatistik prüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die tiefen Strompreise im offenen Markt erscheinen nicht in der Strompreisstatistik der Elcom und des Bundesamtes für Energie. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strompreisstatistik zu publizieren, welche die neuen Realitäten abbildet, insbesondere die tiefen Strompreise im offenen Markt, wie sie von Bezügern mit mehr als 100 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bezahlt werden.</p>1Titel des GeschäftesWahrheitsgetreue Statistik der von mittleren und grossen Verbrauchern bezahlten Strompreise