{"id":20153322,"updated":"2023-07-28T06:04:03Z","additionalIndexing":"04;10;2811","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2525,"gender":"f","id":502,"name":"Riklin Kathy","officialDenomination":"Riklin Kathy"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-03-20T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4917"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-09-13T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2015-05-20T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDA","id":3,"name":"Departement für auswärtige Angelegenheiten","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1426806000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1473717600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2657,"gender":"f","id":1337,"name":"Glanzmann-Hunkeler Ida","officialDenomination":"Glanzmann"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2516,"gender":"f","id":494,"name":"Meier-Schatz Lucrezia","officialDenomination":"Meier-Schatz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2646,"gender":"f","id":1288,"name":"Amherd Viola","officialDenomination":"Amherd"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2580,"gender":"f","id":1071,"name":"Humbel Ruth","officialDenomination":"Humbel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2748,"gender":"f","id":4040,"name":"Schneider-Schneiter Elisabeth","officialDenomination":"Schneider-Schneiter"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2623,"gender":"m","id":1109,"name":"Pfister Gerhard","officialDenomination":"Pfister Gerhard"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2593,"gender":"m","id":1124,"name":"de Buman Dominique","officialDenomination":"de Buman"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2592,"gender":"m","id":1133,"name":"Darbellay Christophe","officialDenomination":"Darbellay"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2521,"gender":"m","id":498,"name":"Neirynck Jacques","officialDenomination":"Neirynck"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2525,"gender":"f","id":502,"name":"Riklin Kathy","officialDenomination":"Riklin Kathy"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"}],"shortId":"15.3322","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die statistischen Kenntnisse über die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind dürftig. In der Antwort auf meine Interpellation 14.3698 verweist der Bundesrat auf seinen Bericht aus dem Jahr 2012 \"Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012\".<\/p><p>Darin schreibt er: \"Wie auch in anderen Industrienationen ist die Datengrundlage zur Zuwanderung ausführlicher als zur Auswanderung. Die unvollständige und mangelhafte Datengrundlage zur Auswanderung von Schweizer Staatsangehörigen hat zur Folge, dass es zum heutigen Zeitpunkt schwierig ist, durch fundierte Analysen ein der Wirklichkeit entsprechendes Abbild der Situation zu geben. So kann heute beispielsweise nicht festgestellt werden, wie viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer direkt vom FZA profitieren. Auch sind aktuelle Daten zum Bildungsniveau, zu den Sprachkenntnissen und zur Berufserfahrung ungenügend.\" Die Vorteile des FZA für arbeitstätige Schweizerinnen und Schweizer in der EU sind gross, dazu gehören der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt (Inländerbehandlung, Einreise zur Stellensuche, Wechsel von Stelle und Arbeitsort, Verbleib nach Ende der Berufstätigkeit), gleiche Arbeitsbedingungen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, aber auch die Zulassung als Selbstständigerwerbende, Familiennachzug und die Gleichstellung in den Sozialversicherungen (Koordinierung der Systeme, Totalisierung von Beitragszeiten, Aufnahme ohne Vorbehalte und Karenzfristen in die Krankenversicherung, Weiterführung bei Pensionierung).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Auslandschweizerinnen und -schweizer sind gesetzlich verpflichtet, sich bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung anzumelden. Das demnächst in Kraft tretende Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz) vom 26. September 2014 sieht jedoch keine eigentlichen Sanktionsmöglichkeiten vor, falls jemand der Anmeldepflicht nicht nachkommt. Die Anmeldung liegt grundsätzlich aber auch im Interesse der Auslandschweizerinnen und -schweizer.<\/p><p>Im Register der Auslandschweizerinnen und -schweizer (Vera) werden heute neben den Kontaktdaten lediglich Angaben zu Alter, Geschlecht oder Doppelnationalität erfasst, jedoch keine Informationen zu Berufstätigkeit oder Bildungsniveau. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum neuen Auslandschweizergesetz sah das Parlament davon ab, eine Änderung der geltenden Datenschutzbestimmungen vorzunehmen und verzichtete damit auf das Erfassen zusätzlicher Daten.<\/p><p>Die Erhebung zusätzlicher Daten von Schweizerinnen und Schweizern im EU-\/Efta-Raum mithilfe einer eigenen Befragung würde ein Tätigwerden des BFS im Ausland bedingen. Das BFS arbeitet hingegen nach dem Territorialitätsprinzip und erhebt deshalb grundsätzlich nur Daten auf dem Staatsgebiet der Schweiz. Eine mögliche Auswertung von bereits existierenden europäischen Arbeitsmarktstatistiken schliesslich wäre aufgrund des hohen Anteils von Schweizerinnen und Schweizern mit einer zweiten Staatsangehörigkeit im EU-Raum (rund 75 Prozent) wenig aussagekräftig: Diese Schweizerinnen und Schweizer würden in der Auswertung wahrscheinlich mehrheitlich als Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedstaates ausgewiesen.<\/p><p>Das EDA erstellt im Rahmen seines gesetzlichen Mandats jährlich eine Auslandschweizerstatistik, die auf den in Vera erfassten Daten basiert, aus den erwähnten Gründen aber lediglich eine eingeschränkte Analyse zulässt. Mit der Ablösung von Vera durch ein neues System (eVera) im kommenden Jahr dürfte sich die Datenqualität aber verbessern, sodass künftig bessere Auswertungen möglich werden.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Daten über die erwerbstätigen Schweizerinnen und Schweizer, die im EU-\/Efta-Raum leben bzw. dorthin auswandern, analog zu den Informationen zur Zuwanderung, statistisch zu erfassen und auszuwerten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nutzen des Freizügigkeitsabkommens. Erfassung von Daten über die erwerbstätigen Schweizerinnen und Schweizer im EU-\/Efta-Raum"}],"title":"Nutzen des Freizügigkeitsabkommens. Erfassung von Daten über die erwerbstätigen Schweizerinnen und Schweizer im EU-\/Efta-Raum"}