201533232025-11-14T06:39:14Z1211Mo.5Motion3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949171BekämpftNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-02-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0+2015-05-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12015-09-28T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbatede5002EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-02-29T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229Erledigt2016-02-29T00:00:00Z505002deNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcontrovert3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3323229Erledigt0true06Begründung<p>Abfragen im elektronischen Grundstückinformationssystem E-Gris werden automatisch protokolliert. Die Protokolle sind gemäss Artikel 30 Absatz 2 GBV zwei Jahre aufzubewahren. Diese Bestimmung ist durch ein Einsichtsrecht der Grundeigentümer zu ergänzen.</p><p>Seit 2013 können Behörden sowie zugriffsberechtigte Firmen und Berufsleute in mehreren Kantonen der Schweiz Abfragen im besagten Grundstückinformationssystem tätigen. Der Zugriff erfolgt via das Online-Portal Terravis. Mit Zugriffsvertrag ist bei Abfragen kein fallbezogener Interessennachweis mehr verlangt. Personen mit Zugriffsvertrag können beispielsweise die Pfandrechte sehen, mit denen die Grundstücke belastet sind. Sie können beliebig viele Abfragen tätigen und diese Daten in eigene Systeme exportieren und dort bearbeiten und speichern. Sie werden diese Daten nach Plan vertraglich gebundenen Dritten weitergeben können. Einzelnen Nutzern ist zudem die schweizweite personenbezogene Suche von Grundstücken gestattet. </p><p>Einem Datenmissbrauch auf die Spur zu kommen ist angesichts des weiten Feldes an Nutzergruppen und Nutzungen schwierig. Die E-Gris-Aufsicht ist auf Meldungen zu konkreten Verdachtsfällen angewiesen, um möglichen Missbräuchen nachzugehen. Das Einsichtsrecht betreffend die Abruf-Protokolle hat zudem eine präventive Wirkung. Das Wissen darum, dass jede Abfrage im System von den betroffenen Eigentümern selbst auch kontrolliert werden kann, verringert das Missbrauchsrisiko erheblich.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundbuchverordnung dahingehend anzupassen, dass den Grundeigentümern ein Einsichtsrecht betreffend die Protokolle von E-Gris gewährt wird, damit sie die zu ihren Grundstücken getätigten Abfragen überprüfen und allfällige Missbräuche der E-Gris-Aufsicht zur Kenntnis bringen können. Das geforderte Einsichtsrecht ist auf das eigene Grundstück und einen definierten Zeitraum beschränkt. Ein Auszug der Protokolle soll ohne Angabe von Gründen per Post angefordert werden können. Die Betriebsorganisation E-Gris darf dafür nur einen geringfügigen Unkostenbeitrag verlangen und hat die entsprechenden Abläufe und Routinen vorzusehen, damit das Einsichtsrecht unkompliziert gewährt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesEinsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis