201533402023-07-28T06:18:04Z55Mo.5Motion2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2502m478Joder RudolfJodercosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3340229Erledigt006Begründung<p>Die Agrarpolitik 2014-2017 ist in ihren Auswirkungen für die Schweizer Landwirtschaft katastrophal und verkennt den ernährungs- und staatspolitischen Auftrag der Landwirte. Diese verfehlte Ausrichtung ist mit der Agrarpolitik 2018-2021 vollumfänglich zu korrigieren. Damit wird der Landwirtschaft ermöglicht, ihren Verfassungsauftrag zugunsten unseres Landes und der Bevölkerung zu erfüllen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen klar auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Das Parlament hat diese Neuausrichtung mit grossem Mehr beschlossen. Der Bundesrat erachtet es aus heutiger Sicht als zweckmässig, das weiterentwickelte Direktzahlungssystem bis 2021 zu konsolidieren. Bereits in der Botschaft vom 1. Februar 2012 hat er festgehalten, dass die Übergangsbeiträge innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Beiträgen umgelagert werden sollen. Damit wurde einem breit geäusserten Anliegen aus der Vernehmlassung, jenem nach klaren und absehbaren Rahmenbedingungen, Rechnung getragen.</p><p>Ein zentrales Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist, dass das heutige Produktionsniveau mindestens gehalten werden kann. Eine erste Schätzung des Bundesamtes für Statistik auf der Basis der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigt, dass im ersten Jahr der Agrarpolitik 2014-2017 sowohl die Produktion als auch das Sektoreinkommen höher ausfallen dürften als 2013.</p><p>Da zurzeit keine groben Zielverfehlungen erkennbar sind und keine ausreichend fundierten Daten zur Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017 vorliegen, erachtet der Bundesrat eine Gesetzesrevision per 2018 als nicht zielführend. Er sieht deshalb vor, dem Parlament die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 ohne Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen.</p><p>Sollte sich bis 2017 zeigen, dass sich die mit der Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele nicht im vorgesehenen Umfang erreichen lassen oder stark übertroffen werden, so bieten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen dem Bundesrat genügend Spielraum, um die Massnahmen auf Verordnungsebene anzupassen und die Mittelverteilung zu ändern.</p><p>Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Massnahmen und der administrative Aufwand vereinfacht werden. Auf Stufe der Verordnungen und Weisungen soll dieses Vereinfachungspotenzial so schnell wie möglich genutzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bereits im kommenden Herbst erste Massnahmen beschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2018-2021 die obligate Gesetzesrevision durchzuführen. Die Gesetze sind so anzupassen, dass die einheimische Produktion gesteigert werden kann, kein weiterer Ausbau der Extensivierung erfolgt, der administrative Aufwand vereinfacht und reduziert wird, mit der Direktzahlungsverordnung auch die erbrachten Leistungen der produzierenden Landwirtschaft wieder verbessert entschädigt werden, sodass das heute ruinöse Einkommen der Bauernfamilien gesteigert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesDurchführung der Gesetzesrevision im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021