Obschon der Anbau von Drogenhanf in Indoor-Anlagen verboten ist, wird jährlich in der Schweiz eine internationale Messe durchgeführt, an welcher Gerätschaften und Anlagen für diese illegalen Pflanzungen angeboten und Drogenschmuggelutensilien verkauft werden.<\/p>
Dies ist ein Widerspruch, der unseren Rechtsstaat infrage stellt und der deshalb behoben werden muss. Neben den späteren, illegalen Handlungen, die mit dem Kauf und der Inbetriebnahme einer Indoor-Anlage verbunden sind, sind diese Tag und Nacht belichteten und erwärmten Anlagen inakzeptable Energieschleudern. Auch ist eine solche Drogenhanf-Messe ein falsches Signal an unsere Jugend und erschwert somit die Präventionsarbeit.<\/p>
Ein Blick in die Gesetzgebung betreffend das Brennen von Spirituosen zeigt sogar beim legalen Alkohol, dass Brennöfen einer Bewilligung bedürfen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die gewerbepolizeiliche Aufsicht im Zusammenhang mit der Durchführung von Verkaufsmessen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen liegt primär im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Es obliegt deshalb den zuständigen kantonalen Stellen, zu überprüfen, ob an einer solchen Veranstaltung allenfalls verbotene Produkte (wie z. B. aus energietechnischen Gründen nicht zugelassene Lichtquellen) oder illegale Dienstleistungen angeboten werden oder ob das Anpreisen oder Verkaufen von legalen Produkten (wie z. B. Bewässerungsvorrichtungen) zu illegalen Zwecken erfolgt und allenfalls strafrechtlich relevant sein könnte. Ebenso liegt es in der Kompetenz der zuständigen kantonalen Stellen, gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Dies schliesst auch die allfällige Berücksichtigung von Präventionsaspekten nach Massgabe kantonaler Vorschriften mit ein.<\/p>
Mit dem heutigen gesetzlichen Instrumentarium sind die zuständigen kantonalen Stellen durchaus in der Lage, allfällige illegale Handlungen anlässlich der genannten Messe zu unterbinden. Der Bundesrat erachtet es daher weder als notwendig noch als opportun, eine gesetzliche Regelung im Sinne der Motion auszuarbeiten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Drogenhanf-Messe Cannatrade, die explizit den Verkauf von Energieschleudern für den Indoor-Drogenhanf-Anbau und von Gerätschaften für den Anbau von illegalem Drogenhanf vorsieht, zu verbieten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Drogenhanf-Messe Cannatrade muss verboten werden"}],"title":"Die Drogenhanf-Messe Cannatrade muss verboten werden"}