Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt.<\/p>
1. Wie kann die Kesb bei den Entscheidungsfindungen unterstützt werden?<\/p>
2. Wie können die \"Zahler\" dieser zum Teil immensen Kostenfolgen eingebunden werden? Der Einbezug der Gemeinden ist die Antwort zu all diesen Fragen.<\/p>
Entscheidungsfindungen können mit dem Wissen \"vor Ort\" enorm verbessert werden. Der Verwaltungsaufwand wird nicht grösser, da mit dem Einbezug der Gemeinde viele Abklärungen \"vor Ort\" delegiert werden können. Zeit- und Kostenreduktionen in allen Bereichen, besonders dann in den Massnahmen, werden die Folge sein.<\/p>
Ein Anhörungsrecht (und damit auch ein Akteneinsichtsrecht) der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig, aber dort, wo die Gemeinde in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Ein gewisser Einbezug findet bereits heute statt, es sollte also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden, es entlastet also auch die Kesb. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung (z. B. Art der Unterbringung) von finanziell belastenden Massnahmen ist ebenfalls nötig, aus denselben Gründen.<\/p>
Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzen, sondern nicht zuletzt um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht haben gezeigt, dass der fehlende Einbezug der Gemeinden in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten geführt hat. Aus diesem Grund hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Empfehlungen über den \"Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane\" ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Kantone sind frei, diese Empfehlungen im Rahmen der Ausgestaltung des Gesetzesvollzugs umzusetzen und dabei die speziellen kantonalen Strukturen und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Der Bundesrat sieht deshalb im Hinblick auf das Anhörungs- und Mitspracherecht der Gemeinden zurzeit keinen Handlungsbedarf. Im Übrigen hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, \"Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur Kesb\", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gemäss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776, \"Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?\", soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Damit bilden auch die von der vorliegenden Motion angesprochenen Anliegen Gegenstand der Evaluation. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Evaluation Anfang 2016 vorliegen werden. Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung nimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden könnte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 360 bis 456 des Zivilgesetzbuches so zu revidieren, dass die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kesb. Zum Wohle der Betroffenen"}],"title":"Kesb. Zum Wohle der Betroffenen"}