201533562023-07-28T06:13:46Z15;24;04Ip.8Interpellation2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZErledigt302015-05-20T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3356229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Investitionen des Bundes beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 7,8 Milliarden Franken (vgl. Staatsrechnung 2014, Band 3, S. 39). Fast drei Viertel davon flossen in Infrastrukturen des Strassen- und des öffentlichen Verkehrs. Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur wird demgegenüber nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert, sondern vollumfänglich durch Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreiber und Elektrizitätswerke bestritten.</p><p>1. Für die Bahninfrastrukturen stehen mit der Fabi-Vorlage mehr Mittel zur Verfügung. Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur werden ab dem kommenden Jahr über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Die einzelnen Ausbauprojekte wurden anhand eines strategischen Entwicklungsprogramms (Step) ermittelt und priorisiert. Für den Strassenbereich beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der Vorlage 15.023, "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF), eine vergleichbare Lösung. Sowohl für den Strassen- wie auch für den Schienenbereich sind langfristig viele weitere Ausbauprojekte in Diskussion. Die jeweils nächsten Ausbauprojekte werden anhand einzelner Ausbauschritte periodisch vom Parlament bestimmt.</p><p>Der Grossteil der Leistungen im Infrastrukturausbau wird von Schweizer Unternehmen bezogen und in Schweizerfranken bezahlt. Es ist deshalb offen, ob in diesem Bereich aus der Frankenstärke überhaupt Preisvorteile resultieren. Soweit Einsparungen erzielt werden, wäre es grundsätzlich möglich, mit den vorhandenen Mitteln Projekte zu realisieren, deren Umsetzung erst später geplant war. Für einen späteren Ausbauschritt vorgesehene Investitionen können jedoch nicht ohne Weiteres zeitlich vorgezogen werden. In der Regel gibt es für diese Vorhaben noch keine umsetzungsreifen Projektplanungen. Abgesehen davon müssten auch die Kapazitäten für deren Realisierung bestehen. Durch die erwartete niedrige Teuerung und die abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung als Folge der Frankenaufwertung ist demgegenüber auch mit tieferen Einnahmen des Bundes (und damit tieferen Einlagen in den BIF bzw. den geplanten NAF) zu rechnen.</p><p>Erwähnt sei zudem, dass auch das momentane Tiefzinsumfeld keinen Anlass für eine verstärkte Investitionstätigkeit des Staates bietet: Die Finanzierung von "Zukunftsinvestitionen" durch zusätzliche Verschuldung stünde im Widerspruch sowohl zu den Vorgaben der Schuldenbremse als auch zum Verschuldungsverbot des BIF und des NAF. Das aktuell tiefe Zinsniveau ist keine Legitimation für zusätzliche Bundesinvestitionen: Investitionsentscheide dürfen sich nicht nach kurzfristigen Zinsentwicklungen richten, massgeblich ist vielmehr das langfristige Kosten-Nutzen-Verhältnis unter Berücksichtigung der Folgekosten; dieses wird durch die aktuelle Tiefzinsphase nicht beeinflusst, zumal die Zinsen wieder ansteigen können und in Zukunft auch wieder Hochzinsphasen möglich sind.</p><p>2. Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über eine gut ausgebaute Telekommunikationsinfrastruktur, sowohl betreffend Breitbandanschlüsse als auch betreffend Mobilfunkanschlüsse der neuesten Generation. Der Infrastrukturausbau erfolgt nicht mit öffentlichen Mitteln, sondern durch Telekommunikationsunternehmen, Kabelnetzbetreiber und Elektrizitätswerke. Diese investieren jährlich Milliardenbeträge in den Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur. Der Bund regt durch geeignete regulative Rahmenbedingungen den Infrastrukturwettbewerb an, welcher eine hohe Investitionstätigkeit der privaten Akteure begünstigt (siehe dazu den Fernmeldebericht 2014). Aufgrund der aktuellen Marktverhältnisse und der damit verbundenen privaten Investitionen in die Infrastruktur sind zurzeit keine spezifischen staatlichen Fördermassnahmen notwendig.</p><p>Die in der Interpellation ebenfalls angesprochenen Bundesunternehmen werden vom Bundesrat gemäss dem Corporate-Governance-Modell des Bundes für die Service-public-Unternehmen über strategische Ziele gesteuert. Die Verantwortung für die Umsetzung der Strategie und das operative Geschäft liegt beim jeweiligen Verwaltungsrat bzw. bei der Geschäftsleitung. Auf operative Entscheide dieser Unternehmen, wie z. B. die Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Zügen der SBB, nimmt der Bundesrat deshalb keinen direkten Einfluss.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Frankenstärke hat auch positive Auswirkungen: Die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer hat sich verbessert. Dies gilt speziell für Käufe in der Eurozone. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: </p><p>1. Ist dies nicht eine Gelegenheit für Investitionen des Bundes? Falls ja, in welchen Bereichen? Sollte die Schweiz dieses "vorteilhafte" Zeitfenster nutzen, um ihre mittelfristig geplanten Investitionen vorzuziehen? Und sollte die Schweiz vom starken Franken profitieren, um neue Investitionen ins Auge zu fassen, die vor der Aufhebung des Mindestwechselkurses als zu kostspielig eingestuft wurden?</p><p>2. Sollten wir dieses Zeitfenster nutzen, um die "digitale Schweiz", die Schweiz von morgen, zu stärken, indem wir die Breitband- und die Glasfaser-Verbindungen ausbauen, schlecht erschlossene Regionen besser anbinden oder das WLAN in der Schweiz weiterentwickeln? Könnten davon auch bundeseigene Unternehmen wie die SBB profitieren, indem unsere öffentlichen Verkehrsmittel mit Anschlüssen versehen werden, die diesem Land, das punkto Innovation an der Spitze steht, würdig sind?</p>1Titel des GeschäftesStarker Franken. Eine Chance für die Schweiz von morgen?