201533622026-05-20T01:49:00Z09;1216;1231Po.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949175AdmNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-04-29T00:00:00ZDie Aufsichtsbehörde beantragt die Ablehnung des Postulates.0AB-BA12Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschafttrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3362229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie in der Antwort der Aufsichtsbehörde vom 28. Mai 2014 auf die Interpellation 14.3283 erklärt, wird die Bundesanwaltschaft nach einer mindestens dreijährigen Einsatzdauer ihres Kompetenzzentrums Völkerstrafrecht (CC V) eine erste Bilanz seiner Tätigkeit ziehen, wobei insbesondere dessen organisatorische und personelle Aufstellung evaluiert werden sollen. Diese im Laufe des Jahres 2015 erfolgende Evaluation ist Gegenstand der sowohl fachlichen als auch organisatorischen Führungsautonomie und -verantwortung des Bundesanwaltes (Art. 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes, StBOG; SR 173.71). Es obliegt ausschliesslich dem Bundesanwalt, die stets beschränkten Ressourcen der Bundesanwaltschaft in Einklang zu bringen mit ihren umfangreichen, weit über den Bereich des Völkerstrafrechts hinausgehenden Zuständigkeiten (Bundesgerichtsbarkeit nach den Art. 23 und 24 der Strafprozessordnung; SR 312.0).</p><p>Der Bundesanwalt erstattet zuhanden der Aufsichtsbehörde und in der Folge auch der parlamentarischen Oberaufsicht jährlich Bericht über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft (Art. 17 StBOG); dieser Bericht wird publiziert. Im Rahmen des nächsten Tätigkeitsberichtes 2015 wird die Bundesanwaltschaft über die in Aussicht gestellte Evaluation des CC V informieren. Mit Rücksicht auf die grosse thematische Bandbreite der Bundesgerichtsbarkeit verfasst die Bundesanwaltschaft hingegen grundsätzlich keine Sondertätigkeitsberichte zu isolierten Zuständigkeiten. Ebenso wenig verfasst die Bundesanwaltschaft Sondertätigkeitsberichte in Fortsetzung von Berichten nichtstaatlicher Organisationen.</p> Die Aufsichtsbehörde beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>In zahlreichen europäischen Ländern nehmen die Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) zu. In den letzten Monaten wurden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen und andern Staaten Prozesse geführt oder Verfahren fortgeführt. Human Rights Watch veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "The Long Arm of Justice: Lessons from Specialized War Crimes Units in France, Germany, and the Netherlands". Darin werden die positiven Erfahrungen Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande beschrieben und die Herausforderungen, vor die sich die drei Länder gestellt sehen, die über spezialisierte Abteilungen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen auf ihrem Hoheitsgebiet verfügen.</p><p>In ihrer Antwort auf die Interpellation 14.3283 sah die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft eine erste Bilanz der Tätigkeit des Kompetenzzentrums Völkerstrafrecht (CC V), insbesondere seiner organisatorischen und personellen Aufstellung, nach einer Einsatzdauer von drei Jahren vor. Da das CC V im Frühling/Sommer 2012 gegründet wurde, ist eine solche Bilanz im Laufe dieses Jahres fällig.</p><p>Als Konsequenz aus dem Bericht von Human Rights Watch scheint es angebracht, dass die Bundesanwaltschaft oder die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft einen Sonderbericht über das CC V erstellt, in dem die folgenden Punkte detailliert dargelegt werden:</p><p>1. Anzahl und Art der durchgeführten Verfahren, Untersuchungshandlungen usw. (Art der Verbrechen, Regionen, Anzahl der Durchsuchungen, der Abhöraktionen, der behandelten und gestellten Amtshilfegesuche usw.);</p><p>2. Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Behörden, die in die Verfolgung von Kriegsverbrechen involviert sein könnten, und die Ressourcen, die in den betroffenen Einheiten (Bundespolizei, Zoll, Asylbehörden usw.) zur Verfügung stehen;</p><p>3. effektive Anzahl der Stellen des Bundesanwaltes (theoretische Anzahl minus Zeit, die für andere Aufgaben genutzt wird), und zwar für jedes Jahr seit der Errichtung des CC V;</p><p>4. Zeit, die für die Ausbildung des Personals des CC V und für die Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse verwendet wird.</p>1Titel des GeschäftesKompetenzzentrum Völkerstrafrecht bei der Bundesanwaltschaft. Bilanz